BSW am Scheideweg?
Für eine Neubestimmung unseres Verhältnisses zur AfD –
Zehn Thesen für den Aufbruch zu neuer alter Stärke!
„Das BSW weicht die Brandmauer nach rechts auf. Damit könnte es die politische Landschaft langfristig am stärksten erschüttern.“
Daniel Bax: Bald an der Macht – aber mit Risiko, Taz, 30.11.2024
„Die Geschichte wird nicht von unbeweglichen, unveränderlichen Einheiten gemacht. Die Gegenwart muss ausgehend von den Transformationen gedacht werden, die ihre Struktur fortwährend verändern. Wir haben eine Demokratie in Auflösung erlebt – im Interesse finanzwirtschaftlicher Kräfte. Die Parteien als Massenbewegungen wurden zusammen mit der Welt des 20.Jahrhunderts zerstört. Heute sind die wichtigsten systemtragenden Formationen nur noch Organisationseinheiten zur Steuerung des kollektiven Konsenses (…) Unter Einfluss von Lobbys und Konzernen wurden zentrale Bereiche der öffentlichen Wirtschaft privatisiert, Dienstleistungsmärkte liberalisiert sowie soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte geschwächt – ohne wesentliche Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Dieser Transfer von Wohlstand von Arbeitenden zu Spekulierenden ging mit einer Einschränkung der Volkssouveränität einher. Profitiert haben vor allem transnationale Institutionen (…).
Darauf muss mit einer klaren Antwort reagiert werden: Souveränität und Frieden. Die Umwälzungen globaler Eliten dürfen nicht länger passiv hingenommen werden – ohne nostalgische Verklärungen oder künstliche Barrieren.“
Marco Rizzo, italienischer Politiker, Anführer der linkspopulistischen Bewegung „Democrazia Sovrana e Popolare“ (DSP), Berliner Zeitung, 25.02.2026.
1. Klarheit und grundsätzliche Offenheit gegenüber der AfD statt Uneindeutigkeit und stereotyper Kritik
Die Frage: „Wie hält das BSW es mit der AfD?“ ist keine beliebte Frage, eher eine, um die man sich bei uns entweder lieber herumdrückt oder auf die man mit Stereotypen antwortet, die denen der Altparteien nicht unähnlich sind. Sie wird aber angesichts der Wahlumfragen und Wahlergebnisse und des sich fortsetzenden Vertrauensschwunds der Altparteien (1) zur entscheidenden Frage über Erfolg oder Misserfolg des BSW. Die Uneindeutigkeit in der Parteispitze und bei der Basis sollte man nicht kurzschlüssig auch den Wählern bzw. den (Noch-)Nicht-Wählern unterstellen. Bei Letzteren dürfte sie kaum dazu führen, die Attraktivität des BSW zu erhöhen, das zeigen die aktuellen Umfragen, bei denen wir zwischen drei und vier Prozent herumdümpeln. Zu wünschen wären Klarheit und Offenheit. Stattdessen gibt es zu der Frage weiter widersprüchliche Signale aus Berlin und den Landesverbänden. Als BSW-Wähler dürfte man angesichts der schlimmen Situation, in die die letzten Regierungen unser Land immer tiefer hineingeritten haben, doch interessiert sein, mit seiner Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass wir endlich etwas daran ändern! Es ist klar: ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Aber handeln wir auch nach dieser Erkenntnis? Wie ist der Gebrauchswert einer Wählerstimme für das BSW einzuschätzen, wenn es von vorneherein sagt: Keine Koalitionen mit der mit Abstand größten und weiterhin auf undemokratische und rechtsstaatswidrige Weise ausgegrenzten Oppositionspartei (2)? Je länger wir der Frage ausweichen, was wir den Wählern für ihre Stimme anbieten können, desto schwieriger wird es für das BSW, irgendwann überhaupt noch etwas Substanzielles in den Ring werfen zu können, um unser Versprechen, die Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Deutschland zu verbessern, glaubwürdig zu erfüllen und dafür gewählt zu werden.
2. Echte Konsequenzen aus den Anfängerfehlern der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg ziehen
Die Koalitionen mit den Systemparteien in Thüringen und Brandenburg sind inzwischen vom Bundesvorstand als „Anfängerfehler“ klar benannt worden. Dennoch fehlt es an Durchsetzungsvermögen, die Koalition mit CDU und SPD in Thüringen zu beenden. Der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg, das Gutachten der TU Chemnitz über mehr als 200 Plagiate in der Doktorarbeit von Ministerpräsident Mario Voigt, wurde verpasst. In Folge wird das thüringische BSW nun endgültig in Mithaftung für einen Ministerpräsidenten genommen, der aus purem Machterhalt an seinem Sessel klebt, und dadurch das ohnehin schon stark ramponierte Ansehen der Politik weiter mit unserer Hilfe schädigt.
Der kritische Wähler, der über unser Parteiensystem, das längst eine Parteienoligarchie geworden ist, zu Recht unzufrieden ist, sagt sich: Das BSW ist – entgegen seiner Ankündigungen – also doch nur ein Teil dieses Establishments… und macht sein Kreuz daraufhin lieber bei der AfD. Daher müssen echte Konsequenzen aus den Anfängerfehlern des BSW gezogen werden!
3. Warum wir von den Altparteien nichts Positives zu erwarten haben und was daraus folgt
Der Politikansatz des BSW ist viel zu gefährlich für die Altparteien, sie setzen daher alles daran, unsere junge Partei zu zerstören. Entweder wollen sie, falls sie am BSW zur Sicherung ihres Machterhalts nicht vorbeikommen (wie in Thüringen und Brandenburg), uns zur Aufgabe unseres Profils bis zur Unkenntlichkeit durch Anpassung an ihre Spielregeln zwingen oder sie tricksen uns aus, legen uns rein, benachteiligen uns systematisch, diskreditieren uns und überziehen uns, wenn das alles noch nicht reicht, um uns zu vernichten, durch Rechtsbeugung und Repression (3). Was von diesen Parteien in puncto Fairplay zu erwarten ist, hat die Wahlprüfungsbeschwerde im Bundestag gezeigt: gar nichts. Lieber lassen sie den Verdacht des Wahlbetruges zu, als dass sie uns in den Bundestag reinlassen! Wir müssten uns also für unsere „Anfängerfehler“ nicht nur bei den Wählern entschuldigen, sondern – angesichts unserer kritischen Lage – endlich in die Offensive gehen!
4. Was für eine Öffnung zur AfD spricht
Für diese Offensive gibt es nur eine Richtung und nur eine Option: Die Öffnung der Partei zur AfD. Das schließt ausdrücklich Koalitionen mit der AfD ein, immer vorausgesetzt, dass es uns gelingt, solchen Koalitionsverträgen klar erkennbar unsere eigene Handschrift zu geben. D.h. wir sollten von vorneherein mal nichts ausschließen, weil wir uns damit nur selber im Weg stehen und schaden können! Gehen wir die Felder der Politik durch, stellen wir fest, dass es auf zwei für die Zukunft unseres Landes existenziell bedeutsamen Gebieten, der Friedens- bzw. Außenpolitik und der Corona-Aufarbeitung Schnittmengen nur mit der AfD gibt. In dem Zusammenhang gilt es zum einen sich klar zu machen, dass die NATO-Blockparteien für die Zeit „in fünf bis acht Jahren“ (Pistorius) irrerweise einen Krieg in Deutschland terminieren, auf den sie heute unser Land schon ganz konkret vorbereiten. Einen Krieg, den sicher – entgegen der dümmlichen Propaganda von Regierung und Mainstream-Medien – nicht Russland, sondern die NATO provozieren wird. Deswegen setzen Merz & Co. auch alles daran, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und nehmen zynisch den Tod abertausender weiterer ukrainischer und russischer Soldaten dafür in Kauf, in der abstrus-gefährlichen Hoffnung, die Atommacht Russland ließe sich dadurch – trotz der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes, die diese Unterstützung für Selensky mit sich bringt – erheblich schwächen.
Zum anderen lassen immer mehr Erkenntnisse nur den Schluss zu, dass die Corona-Pandemie weit über eine reine Gesundheitskrise hinausging. Insbesondere die massiven Grundrechtseingriffe, der gesellschaftliche Druck zur Impfung sowie die enge Verflechtung von Politik, Konzernen und Medien müssen als Ausdruck eines mit großer Wahrscheinlichkeit sogar absichtlich herbeigeführten autoritären Ausnahmezustands verstanden werden, der als Modell für künftige Formen globaler Steuerung dienen soll. Die Pandemiepolitik erscheint in dieser Perspektive als Blaupause für eine zunehmend technokratische und digital kontrollierte Gesellschaftsordnung. (4)
Auch die umfassenden Zensurmaßnahmen, die Einschränkung öffentlicher Debatten und der Ausbau digitaler Überwachungsinstrumente, denen wir uns als Partei der Freiheit mit aller Kraft entgegenstellen sollten, müssen vor diesem Hintergrund gedeutet werden. Gleiches gilt für die seit 2020 forcierte Verbreitung der mRNA-Technologie, die eigentlich eine experimentelle Gentherapie darstellte. Das Potenzial dieser Technologie geht über medizinische Zwecke weit hinaus. Sie ist Teil einer Entwicklung, in der biologische Prozesse des Menschen immer stärker technisch kontrollierbar und wirtschaftlich verwertbar gemacht werden können. Dahinter steht ein transhumanistisches Menschenbild, das den Menschen zunehmend als optimierbares „Material“ begreift und biologische Grenzen zugunsten technologischer Eingriffe überwindet. (5)
Überhaupt verläuft die Lagerbildung heute nicht mehr entlang des althergebrachten Rechts-Links-Denkens (6).
Wir leben heute in einer Zeit der Umwertung aller Begriffe, die an Orwells 1984 mit dem doublethink erinnert (7):
„War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength.”
Als doublethink ist ein propagiertes Denken zu verstehen, das zwei widersprüchliche, sich logisch ausschließende Überzeugungen zusammendenkt und als akzeptable Wahrheit ausgibt und diese Wahrheit, besser: Wahrheitsfiktion in ihrer ganzen Widersinnigkeit als Machtmittel über das Denken der Menschen aufrechtzuerhalten versucht.
Die Nähe von BSW und AfD in Schlüsselfragen der Politik erklärt sich vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die Begriffe Rechts und Links ihre politische Aussagekraft verloren haben. Sie sind zu bloßen PR-Etiketten im Dienst der Vermarktung globalistischer und elitenfreundlicher Politik geworden, die sich bei CDU/CSU, SPD, Grünen nur noch in Nuancen unterscheiden. Situationsverschärfend kommt hinzu: Der Extremismus findet sich heute nicht mehr an den Rändern, er ist in die Mitte des politischen Systems gewandert: Dort ist jetzt eine kriegstreibende, freiheitsfeindliche, protofaschistische und die große Bevölkerungsmehrheit absichtsvoll verarmende Politik zu verorten, die die Umverteilung, den Klassenkampf von unten nach oben á la Warren Buffett („There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ 8) gemeinsam verfolgt und rigoros durchsetzt, dabei aber unentwegt von der „Verteidigung unserer Demokratie“ in einem „Kampf gegen rechts“ schwafelt. Dort, in der sogenannten politischen Mitte, ist der dystopische doublethink à la Orwell heute zu Hause. Das BSW und die AfD sind dagegen als die moderaten Kräfte anzusehen, die zu Vernunft, Frieden, Selbstbestimmung, Verständigung, Mäßigung und Ausgleich aufrufen; ein Zusammenschluss ist trotz ihrer ideologischen Divergenzen möglich und angesichts der beschriebenen strukturverändernden Transformationen zu befürworten.
5. Was wirklich auf dem Spiel steht und woran sich das BSW in seiner Beurteilung der AfD orientieren müsste
Das zeigt, worum es geht: zum einen um das Abdriften unserer Gesellschaft in Krieg, Anomie und Zerstörung (und das dahingehende Schüren von Angst zur Legitimierung eines zunehmend illiberalen Staatsverständnisses), um die Gesellschaften in einem permanenten Krisenmodus zu halten, da weitreichende Veränderungen im Sinne der herrschenden Klasse, die man als technofeudalistisch (9) bezeichnen kann, besonders wirkungsvoll auf disruptiv-schockartige Weise durchgesetzt werden können. Zum anderen die Steuerung der Subjekte durch Zu- und Eingriffe auf / in ihr Verhalten und auf / in ihr Denken. Der dahinterliegende Plan: Die Umwandlung einer Republik freier und mündiger Bürger in einen übergriffigen, die Menschen auf Schritt und Tritt bevormundenden Nanny-Staat. Die Rolle der Corona-Panik bestand darin, ein „New Normal“ zu etablieren, das schließlich zur Errichtung eines neuen, „sanften“ Totalitarismus der „globocap“-Eliten führen soll (sanft, sofern man seinen Botschaften glaubt oder ihnen zumindest gehorcht) (10).
Der Technofeudalismus kommt zwar auf leisen Soft-Power-Samtpfoten daher, dies jedoch nur, um damit die Menschheit durch Täuschung über seine wahren Absichten („Es ist doch nur zu Eurem Besten!“) in ein umso ausbruchsichereres digitales Gefängnis zu sperren, und zwar für immer!
Die AfD hat zweifellos Verdienste bei der Corona-Aufarbeitung erworben, diese Absichten, Mechanismen und Muster einem breiteren Teil der Bevölkerung durchsichtig zu machen und ins Bewusstsein zu bringen. Die Erfolge dieser Aufklärung zeigen sich z.B. an einer gestiegenen Impfskepsis, sehr zum Ärger der Pharmaindustrie, die Milliarden in „effizientere“, neue, noch gefährlichere Geschäftsmodelle steckt, die ebenfalls Produkte der Biowaffenforschung sind, die derweil munter weiterläuft. Das Engagement und die Arbeit von AfD-Politikern in den verschiedenen Enquete- bzw. Untersuchungsausschüssen zur Corona-Politik verdienen großen Respekt, auch wenn sie alleine gegen die geschlossene Phalanx der Altparteien, die eine echte Aufarbeitung fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser, nicht viel ausrichten können. Viele kompetente Sachverständige (z.B. Tom Lausen, Prof. Dr. Stefan Homburg, Dr. Michael Nehls, Dr. Brigitte Pfeil, Dr. Helmut Sterz, Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Stephan Kohn, Bastian Barucker) können im Bund und den Ländern nur auf dem Ticket der AfD gehört und nur so überhaupt kritische Fragen, Perspektiven und Interventionen in die Ausschussarbeit eingebracht werden. Ebenfalls müsste das BSW auf dem Gebiet der Friedens- und Außenpolitik mehr auf positive Entwicklungen in der AfD aufmerksam werden. Doch leider ist das Gegenteil der Fall: Die AfD wird nur kritisch-negativ, nie aber kritisch-positiv erwähnt. Wohl eine Strategie des Bundesvorstandes, die ich politisch für kurzsichtig halte. Unter dem Strich bringt eine solche Kontaktsperre zur AfD dem BSW nicht mehr, sondern deutlich weniger Wählerstimmen, weshalb Gesprächsformate / Diskussionen in großen Foren / Kanälen der Alternativmedien zwischen Politikern des BSW und der AfD sehr zu begrüßen wären, damit eine Debatte über die Nähe und Distanz beider Parteien Fahrt aufnimmt.
Eine genauere Beobachtung der innerparteilichen Prozesse und Dynamiken in der AfD wäre gerade jetzt wichtig (11), wo sich der Chrupalla-Flügel (der auch vom einflussreichen AfD-Oppositionsführer in Thüringen, Björn Höcke, unterstützt wird) gegen den NATO-Flügel (ablesbar z.B. am Rücktritt des Transatlantikers R. Lucassen als verteidigungspolitischem Sprecher der AfD) vorerst durchgesetzt zu haben scheint. Chrupalla fordert, unter Einfluss seines klugen Beraters Max Otte, die Neutralität Deutschlands und den Abzug der US-Soldaten aus unserem Land. Chrupalla hat auch den zunächst kritiklos-affirmativen pro-israelischen Kurs im Gaza-Konflikt innerhalb der AfD berichtigt und kritisiert seit den imperialistischen und staatsterroristischen Akten der Trump-Regierung gegen Venezuela, Kuba und den Iran, diese Politik (für die ja Trump auch kein Mandat vom US-amerikanischen Wähler bekommen hat; wir erinnern uns: Trump wurde zum Präsidenten gewählt, weil er erklärt hatte, die Kriege der USA beenden zu wollen) immer wieder deutlich. Der Co-Vorsitzende weiß sich zumindest offiziell mit Alice Weidel einig, wenn er für wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten plädiert und die volle Souveränität Deutschlands anstrebt. Sein „Germany first“-Ansatz ist mit dem BSW kompatibel, etwa wenn wir betonen, dass deutsche Interessen im Mittelpunkt unserer Politik stehen und wir dies vor allem an günstiger Energie, Friedensdiplomatie und einer Begrenzung der Zuwanderung festmachen. Zuletzt hat darüber hinaus die AfD als einzige Partei neben dem BSW die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru, Jacques Baud, Alina Lipp, Thomas Röper u.a. scharf kritisiert und eine parlamentarische Initiative zu ihrer Aufhebung angekündigt. Auch ihre Kritik an der geplanten Einführung eines digitalen Euros stimmt mit Bedenken aus unserer Partei in puncto Schutz der Privatsphäre, Missbrauch als Überwachungsinstrument und der dadurch in Frage gestellten Zukunft des Bargeldes überein.
Doch als wichtiges Mitglied der Anti-WEF (Weltwirtschaftsforums)-Bewegung sammelt die AfD längst die globalisierungskritischen Wähler in Deutschland ein (12). Warum machen wir ihr nicht mehr Konkurrenz? Zumal die AfD selbst Produkt jener neoliberalen Ideenwerkstatt ist, dem Anfang der 1970er Jahre auch das Weltwirtschaftsforum entsprang. Das Davoser Großkonzern-Lobbyprojekt, das sich gerne als informelle Weltregierung versteht und mittels des young global leader-Programms seit Jahrzehnten die Kabinette der Regierungen weltweit „penetriert“ (Klaus Schwab), ist ein dicker Ast vom Stamm jenes Neoliberalismus, welcher jetzt in Prag und andernorts fraglos rhetorisch zugkräftig kritisiert wird. Globalisierungskritik wäre also bei uns in den besseren Händen, dann könnte auch mal richtig aufgeräumt werden mit dem Unsinn, dass die WEF-Agenda irgendwie links sei. Also Klaus Schwab, Larry Fink (Blackrock), André Hoffmann (Roche-Erbe): alles verkappte Kommunisten (kicherkicher!).
Bei der Bundestagswahl hat die AfD nur an eine Partei Wähler abgeben müssen: an das BSW (60.000), von allen anderen Parteien hat sie Wähler dazu gewonnen, besonders viele von der FDP (890.000) und der SPD (720.000). Am meisten aber mit großem Abstand von den Nicht-Wählern. Von dort „flossen“ mehr als 1,8 Millionen Stimmen zur AfD (mehr Daten und eine Einordnung unter Pkt. 10). Nicht-Wähler sind ideologisch am wenigsten festgelegt und gehen tendenziell dem üblichen ÖRR-Framing auch am wenigsten auf den Leim. Wie viele Wähler mehr könnten wir von der AfD , aber besonders auch von den Nicht-Wählern sowie den von FDP und SPD entfremdeten Wählern hinzugewinnen, wenn wir stärker auf die Anti-Establishment-Themen wie Globalisierungskritik, EU-Kritik, Kampf gegen Grundrechte-Erosion und immer mehr Gängelung und Freiheitsentzug durch Bürokratie, überbordende Verwaltung und ihre Regelungsdichte setzen würden, wenn wir die Gefahr der Überwachung und Enteignung der Bürger deutlicher betonen und uns straight für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Straßen und auf den Plätzen unserer Republik einsetzen würden?
6. Rolle und Bedeutung der Themen Corona-Aufarbeitung und Frieden mit Russland für BSW und AfD
Vergessen wir nicht, dass die Corona-Politik die Bevölkerung tief gespalten hat und diese Spaltung anhält bzw. seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch die seither im Gang befindliche Militarisierung und Formierung unserer Gesellschaft zum Ziel der „Kriegstüchtigkeit“, noch weiter vertieft wurde. Leider zeigt sich diese Spaltung z.T. selbst im BSW, da hier Mitglieder aufgenommen worden und sogar in führender Verantwortung zu finden sind, die am Corona-Unrecht beteiligt waren, sich nie klar davon distanziert bzw. sich für ihre Unterstützung des Pandemienarrativs bzw. ihr unkritisches Mitläufertum entschuldigt haben. Dabei ist, um Sahra zu zitieren, die Corona-Aufarbeitung ein Teil der DNA unserer Partei! Wenn wir das ernstnehmen, können wir unmöglich mit den Altparteien koalieren, solange sie sich einer umfassenden Corona-Aufarbeitung verweigern. Eine Machtperspektive an der Seite von CDUSPDGrüneFDPLinke verbietet sich, solange dieses „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank, 13) nicht aufgeklärt, die Schuldigen nicht vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind. Diese Parteien müssten sich erst personell und inhaltlich erneuern, um für das BSW koalitionsfähig zu werden. Das aber kann nur nach einer vollumfänglichen Aufarbeitung der sogenannten Covid19-„Pandemie“ geschehen, von der wir bekanntlich noch weit entfernt sind. Die Altparteien haben jedenfalls vor nichts mehr Angst, als dass durch parlamentarische, strafrechtlich relevante Untersuchungsausschüsse, Licht ins Dunkel der Pandemieinszenierung gebracht würde. Säße das BSW im Bundestag, fiele nämlich die Brandmauer. Das ist auch der Grund, weshalb das BSW unbedingt aus dem Parlament rausgehalten werden musste. Denn mit den Stimmen von BSW und AfD hätte es einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise gegeben (so hat die AfD zwei Abgeordnete zu wenig, um diesen allein durchzusetzen). Eine breite Öffentlichkeit würde daraufhin Kenntnis davon erhalten, dass es sich bei der Sars-CoV-2-Pandemie in Wirklichkeit um eine Psy-Op, eine global konzertiert durchgeführte, von der NATO in den Staaten des Westens eingefädelte und koordinierte militärische Spezialoperation mit einem künstlich hergestellten Virus aus der gain-of-function-Forschung gehandelt habe. Einer Psy-Op, welche als Teil eines größeren Plans identifiziert werden muss, der als „Great Reset, der große Neustart der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft nach Ende der Covid19-„Pandemie“, firmiert. Innerhalb dieses Plans wurde mit dem Pandemienarrativ ein neues Kapitel in der Kognitiven Kriegsführung der NATO (Jonas Tögel, 14) aufgeschlagen. Dieser Punkt, die Angst des Mainstreams vor einem Ende der Brandmauer durch BSW-AfD-Kooperationen, wird im BSW zu wenig ventiliert. Man realisiert auch nicht oder zu wenig, dass angesichts dieser Ausrichtung für die AfD im Grunde ähnliche Einschränkungen für Macht- und Gestaltungsoptionen wie beim BSW bestehen. Die AfD ist nicht zufällig erst während und nach Corona so stark geworden (2021 erhielt sie bei der Bundestagswahl 10,3 % der Stimmen, 2025 20,8 %). Dies gilt insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer, in denen der Widerstand gegen die Corona-Politik stärker als im Westen war. Insgesamt wird die AfD seither von vielen Maßnahmenkritikern und Impfzwang-Gegnern unterstützt, die in ihr verständlicherweise die einzige politische Hoffnung sahen und sehen (und dabei anderes, was die AfD ausmacht, mehr oder weniger ausblenden). Deshalb steckt auch die AfD in einem Dilemma: Eine Koalition mit der CDU, sicher von vielen AfD-Funktionären sehnlichst herbeigewünscht, käme nur zu dem Preis zustande, dass die AfD alle ernsthaften Corona-Aufklärungsambitionen fahren lässt und auf strikten NATO-Kurs einschwenkt.
In der Folge würde die AfD sich bei denen, die der Covid19-Maßnahmenpolitik gegenüber kritisch eingestellt waren und gegen den Grundrechteentzug und ihre Ausgrenzung z.T. auch auf die Straße gegangen sind und denen der Frieden mit und gute Beziehungen zu Russland sehr wichtig sind (ich würde diesen Teil mit etwa 30% der Wählerschaft beziffern) schnell selbst entzaubern. Oder anders ausgedrückt:
„Auch die AfD wäre auf (…) Testläufe für neue Mehrheiten angewiesen, böten diese doch die einzig reale Chance, der Partei eine mittelfristig solide Machtperspektive zu eröffnen. Zumindest dann, wenn sie nicht bereit wäre, den hohen Preis für eine Koalition zu entrichten, um mit der Union regieren zu können. Denn sie müsste dafür sowohl die Corona-Aufarbeitung begraben als auch den Kriegs- und Aufrüstungskurs gegen Russland mittragen.“ (15)
Im Übrigen wäre eine Koalition von CDU/CSU mit der AfD das schlimmste, was Deutschland passieren könnte – niemand kann sich das ernsthaft wünschen! In der AfD wäre es die Stunde autoritär-flexibler Charaktermasken, opportunistisch-prinzipienloser Karrieristen oder längst eingeschleuster NATO-treuer U-Boote. Mit solchen könnte der Aufrüstungskurs ungehindert fortgesetzt und der Sozialstaat geschleift werden. Das Großkapital würde durch die AfD noch ungehinderter in Deutschland durchregieren können als es das jetzt schon durch Blackrock-Kanzler Merz tut. Das gilt es unbedingt zu verhindern! Nicht von ungefähr kommt von der Trump-Regierung starke Unterstützung für die rechten, bislang z.T. noch von Ausgrenzung betroffenen Parteien in der EU, weil sie sie als ihre natürlichen und am besten formbaren Bündnispartner betrachtet.
7. AfD und BSW sind aufeinander angewiesen, wenn sie ihr jeweiliges Erfolgsmodell sich nicht zerstören lassen wollen
Die Analyse bringt eine Art Symmetrie zum Vorschein: Wollen AfD und BSW ihre Ziele erreichen – und ihre Identität bewahren! – sind sie aufeinander angewiesen. Hingegen würde ein Zusammengehen mit den Systemparteien in jedem Fall ein Verzichten-Müssen auf ihre Markenkerne als Anti-Establishment-Parteien bedeuten, das gilt für das BSW und die AfD gleichermaßen. Solch eine programmatische Selbstaufgabe hätte fatale Folgen: Denn der Wähler populistischer Parteien, die ja von einem starken Protestpotenzial getragen werden, bewertet sie viel stärker noch als unverzeihlichen Vertrauensbruch als Wähler des politischen Mainstreams dies tun. Er wendet sich in der Folge auch sehr schnell von so einer Partei wieder ab und dürfte nur mit allergrößten Mühen wiederzugewinnen sein. D.h., die Zustimmungswerte für die AfD brächen dramatisch ein, die Gefahr einer Spaltung würde akut. Und das BSW fiele, wenn es seine besonderen Merkmale „einzig konsequente Friedenspartei“ und „pro Corona-Aufarbeitung ohne Wenn und Aber“ aufgäbe, dauerhaft auf Splitterparteigröße zurück und ihm blühte ein Schicksal à la Piratenpartei.
8. Die Idee einer Bürgerregierung, mit der das BSW in den nächsten Wahlkämpfen punkten will, ist nicht gut genug durchdacht und löst unser Strategieproblem nicht
Zur offiziellen BSW-Linie ist zu sagen, dass sie in die richtige Richtung weist, sich aber nicht traut, den zutreffenden Diagnosen auch konsequente Handlungen folgen zu lassen. Diese Mutlosigkeit könnte uns womöglich entscheidende Punkte für den Einzug des BSW in die Länderparlamente von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kosten. In allen drei Ländern wird unsere Partei derzeit knapp über oder unter der Fünf-Prozent-Hürde gehandelt. Würden wir in allen drei Ländern den Einzug in die Parlamente nicht schaffen, könnte dies der Anfang vom Ende des BSW sein.
Statt in die Offensive, schlägt man sich selbst aus dem Spiel nehmende parteienunabhängige Bürgerregierungen für den in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht unwahrscheinlichen Fall vor, dass weder die Altparteien zusammen noch die AfD alleine eine Regierungsmehrheit bekommen. An sich verdienen alle Ideen, Politik jenseits der Parteien und jenseits eines durch die Bedingungen und Gesetzmäßigkeiten einer Elitewahl-Oligarchie versteinerten Repräsentationssystems neu zu organisieren, erst einmal Zustimmung. Dafür müssten sie aber erst einmal öffentlich wirkich Beachtung finden, d.h. es müsste erst einmal ein diskursiver Boden bereitet werden, auf dem Alternativen zu diesem korrumpierten System ernsthaft und frei entfaltet und diskutiert werden könnten. Ohne diese Diskussion, ist die Idee einer Bürgerregierung aus mehreren Gründen nur das drittbeste Angebot, was das BSW den Wählern machen kann. Es wäre daher besser zu sagen: Wenn AfD und BSW rechnerisch gemeinsam eine Mehrheit hätten, um eine Regierung zu bilden, wären wir gemäß des Wählervotums bereit, mit der AfD darüber zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern und es auch zu keiner BSW-Unterstützung für eine AfD-Minderheitsregierung kommen, werden wir im Interesse der Wähler eine Bürgerregierung vorschlagen, damit das Land trotzdem möglichst gut und kompetent unter Einbezug aller Perspektiven regiert werden kann.
Warum die Idee der Bürgerregierung kein Game-Changer für das BSW sein wird
Die Bürgerregierung kann man als Weiterentwicklung der Expertenregierung verstehen, mit der Sahra schon im Bundestagswahlkampf geworben hat. Damals schrieb sie: „Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten.“ (16)
Ich denke, nicht nur ich hatte / habe Probleme mit diesem Vorschlag, kommt mir doch bei „Expertenregierung“ gleich das Wort „Technokratie“ in den Sinn. Wir haben gesehen, wie in der Corona-Zeit Wissenschaftler sich für äußerst fragwürdige politische Ziele instrumentalisieren ließen und der wissenschaftlich kritische Diskurs gerade mit Parolen wie „follow the science!“ brachial unterbunden wurde. „Integre, unabhängige Wissenschaft“ ist in Zeiten der Drittmittelforschung und einseitiger Abhängigkeit wissenschaftlicher Forschung von der Profitabilität ihrer Anwendbarkeit für Konzern- und/oder Staatsinteressen weitgehend zur Schimäre geworden. Wo sollen die „unbestechlichen Persönlichkeiten“ also herkommen und wer benennt sie? Wenn die im Parlament vertretenen Parteien dies tun, können wir davon ausgehen, dass nur solche Experten in die Regierung kommen, die als der verlängerte Arm der jeweiligen Parteien agieren werden. Was soll das bringen oder wie soll das verhindert werden? Vor allem muss die Idee auch skeptisch vor dem Hintergrund beurteilt werden, dass die Wähler ja Personen und Parteien wählen, denen sie die Regierungsarbeit übertragen wollen, dieser demokratische Akt dann in den politischen Institutionen selber aber keine Rolle mehr spielen soll. Das dürfte den Wählern schwer vermittelbar sein.
„Bürgerregierung“ stellt im Vergleich zu „Expertenregierung“ zwar einen semantischen Fortschritt dar, mir ist aber aus den bisherigen Ausführungen von Sahra nicht klar geworden, worin sie sich der Sache nach unterscheiden sollen.
Davon abgesehen hätten wir meiner Ansicht nach zu dem Zeitpunkt, wo wir zweistellige Ergebnisse einfahren konnten, die Bürgerregierungsidee wirklich propagieren und umsetzen können, als 5 Prozent-Partei wird es schwierig, den politischen Mitbewerbern (und den Wählern!) ein solches Modell überzeugend nahezubringen oder gar überstülpen zu wollen, es ist zu befürchten, dass wir uns daran leicht überheben könnten.
9. Was böte die Zusammenarbeit von BSW und AfD für uns im Hinblick auf wichtige Ziele unserer Politik?
Plötzlich hätten wir in Deutschland wieder zwei Lager. Das Kartell der Altparteien würde seine Monopolstellung verlieren, es käme endlich wieder Bewegung in die deutsche Politik. Die Politik würde sich nach einer bleiernen Zeit der Stagnation, des Stillstands – de facto des Rückschritts! – und der Stasis (Spaltung), die sich sonst in zunehmenden sozialen Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg zu entladen drohten, wieder in klar voneinander unterscheidbaren Alternativen (und zwar jenseits der klassischen Orthodoxie, die sich größtenteils überlebt hat) darstellen und viel dynamischer und spannender werden! Über den Bundesrat könnten wir ein handlungsfähiges Gegenlager zur Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik der Regierung gegen Russland bilden. Wir könnten die AfD auf eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit globalisierungskritischer Grundausrichtung verpflichten (es zumindest versuchen, Ansätze dafür sind in der AfD vorhanden, 17) und eine den Mittelstand stärkende Politik umsetzen. Freilich, für die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten bedarf es, um Perspektiven und Gemeinsamkeiten genauer auszuloten, eines eigenen Papiers).
In den Ländern könnten wir Städtepartnerschaften, Austauschprogramme, kulturelle Begegnungen zwischen Russland und Deutschland reaktivieren, neu gründen und beleben. In der Bildungspolitik, die Ländersache ist, könnte endlich die Qualität von Unterricht, insbesondere bezüglich der Sicherung der basalen Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern im Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir sollten die Kompetenzorientierung abschaffen, die Digitalisierung von Schule und Unterricht beenden bzw. auf ein vernünftiges Maß zurückführen (erst ab Klasse 9), den Wokeismus und die Gender-Ideologie bekämpfen, den Einfluss von NGOs auf Bildungseinrichtungen kontrollieren und die Werbe- und Indoktrinationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen untersagen und damit der drohenden Wehrpflicht unserer Jugend ein Schnippchen schlagen.
Ganz wichtig wäre es, wenn einzelne Bundesländer aus dem Rundfunkstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) austreten würden, um endlich bundesweit eine Diskussion über die fortwährenden Verletzungen des ÖRR gegen seine gesetzlichen Informationspflichten – Stichworte: fehlende Meinungsvielfalt, politisch einseitige Berichterstattung, eklatante Mängel bei der Ausgewogenheit seiner Darstellungen – anzustoßen. Wir würden dadurch die GEZ-Boykottbewegungen unterstützen, den Druck der Beitragszahler erhöhen und könnten mit unseren Reformvorschlägen für einen unabhängigen, von Parteieneinfluss weitgehend befreiten ÖRR, punkten.
Unsere Demokratie weiterzuentwickeln, statt sie immer mehr abzubauen, ist bzw. sollte ein weiteres Hauptanliegen unserer Partei sein. Hier sind insbesondere direktdemokratische Verfahren und Elemente wie Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligungen an parlamentarischen Entscheidungen bis hin zu einem Veto-Recht der Wahl-Bevölkerung als Forderungen hervorzuheben. Paul Schreyer hat gerade, als Mitglied der neuen Grundwerte-Kommission unserer Partei darauf hingewiesen, dass „(d)ie AfD (…) die Forderung nach Volksentscheiden in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 an die allererste Stelle gesetzt und dort auch festgehalten (hat), dies sei „nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“. Man meint es also ernst.“ (18) Hier könnten wir vorbildliche plebiszitäre Korrektive der Regierungspolitik auf Länderpolitik etablieren.
Den NGO-Netzwerken, die die Demokratie, vor allem die Meinungs- und Redefreiheit aushöhlen, indem sie sie auf einen bestimmten Korridor des Sagbaren begrenzen und indem eine unterhalb der Strafbarkeitsgrenze von Äußerungen liegende, mehr oder weniger subtile Zensur des Internets praktiziert wird, kann nach Stand der Dinge nur von AfD und BSW gemeinsam das Handwerk gelegt werden. Denn die Altparteien sind die Entrepreneure und Nutznießer dieses „Wahrheitskomplexes“ (Norbert Häring), der – eigentlich grundgesetzwidrig – gegen oppositionelle Kritik an ihrer Politik vorgeht. So könnten Länderregierungen dieser Parteien die NGO-Finanzierung beenden und Transparenz über die Staats- und Parteienabhängigkeit vieler solcher Organisationen schaffen. Die grassierende Cancel Culture, die von NGOs teilweise befeuert wird, könnte durch entsprechende Gesetzesänderungen (Rücknahme des Hass- und Hetze-Paragraphen, §188 StGb und des Gesetzes über digitale Dienste, Digital Service Act) gestoppt und die offene gesellschaftliche Debatte endlich wieder als die Herzkammer der Demokratie gefördert werden, wobei es sicher eine wichtige Aufgabe des BSW wäre, den offenen Debattenraum auch umgekehrt gegen Versuche von rechts, ihn einzuschränken, zu schützen.
Last but not least könnten wir auf Länderebene ebenfalls eine vernünftige Zuwanderungspolitik beginnen und unsere Grundsätze von deutlich mehr Kontrolle und besserer Integration von Migranten in konkrete Politik umsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Zuwanderungspolitik bei den Wahlen meist eines der drei (mindestens aber fünf) wichtigsten Top-Themen ist, die die Wähler als wahlentscheidend für das BSW angegeben haben (neben „sozialer Umverteilung, Friedenspolitik, z.B. Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und allgemeiner Unzufriedenheit mit dem Establishment“, – grok.com auf die Frage nach der Bedeutung des Themas Migration / kontrollierte Zuwanderung für die individuelle Wahlentscheidung für das BSW: „Studien zeigen, dass Anti-Migrations-Einstellungen die Wahrscheinlichkeit einer BSW-Stimme deutlich erhöhen – ähnlich wie bei der AfD, aber kombiniert mit pro-welfare-Positionen“ (grok.com). Bezüglich einer restriktiveren Einwanderungspolitik sind potenzielle und tatsächliche BSW-Wähler den Wählern der AfD signifikant am nächsten.
10. Exkurs in die Wahl-und Parteienforschung zur Untermauerung der Thesen 1 - 9
Unter dem letzten Punkt möchte ich ein paar Zahlen und Deutungen bezüglich interessanter Daten aus der Wahlforschung bringen, die signifikante Veränderungen bei verschiedenen Wahlumfragen und bei den jeweils gemessenen Zustimmungswerten für das BSW von Beginn bis heute, betreffen.
Fangen wir mit Zahlen aus den zwei ostdeutschen Bundesländern an, in denen in diesem Jahr gewählt wird:
In Mecklenburg-Vorpommern stand im Zeitraum von Mitte Mai (Europawahl 6.Juni 2024) und Dezember 2024 das BSW zwischen 14 und 17%.
Seit Januar 2025 geht es kontinuierlich erst auf 9 bzw. 10% Ende Januar / Anfang Februar und dann weiter bis auf 5% ab Januar 2026 herunter.
Ein ähnliches Bild bietet, zeitlich beim Stimmenzuwachs etwas verzögert, Sachsen-Anhalt. Zwischen dem 18.4.24 und dem 16.1.25 in den Wahlumfragen zwischen 10 und 16%. Ein knappes Jahr später Mitte Juni 2025 waren die Zustimmungswerte halbiert (8%), jetzt liegen sie zwischen 5 und 6%.
Der erste große Knick ist zeitlich in der Nähe der Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der BSW als Teil der sog. „Brombeer-Koalition“ zu verorten.
In Thüringen selbst lag das BSW von März 2024 (zwei Monate nach Gründung) bis zur Landtagswahl am 1.9.2024 in Umfragen zwischen 15 und 20 % (Landtagswahl-Ergebnis 15,8%). Danach ging es bis Mai 2025 herunter auf 9% und dann seit Dezember 2025 bei konstant 7%. Zugleich erhöhten sich die Zustimmungswerte für die AfD von durchschnittlich 30% vor der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.24 auf 39% (INSA 11.12.25 und 10.4.26). Im Vergleich zu den 15,8% bei der Landtagswahl, erhielt das BSW bei der Bundestagswahl 9,4% an Zweitstimmen (- 6,2%). Hätte das BSW Thüringen sein Ergebnis in etwa gehalten, wäre das BSW mühelos in den Bundestag eingezogen. Zur Steigerung der AfD-Stimmanteile in Thüringen ist zu sagen, dass die AfD ziemlich genau soviel an Zustimmung gewonnen hat, wie das BSW zwischen 2024 und Ende 2025 verloren hat.
Auf Bundesebene gab es eine Halbierung des prognostizierten Stimmenanteils zwischen dem Sommer/Frühherbst 2024 (im Schnitt 8%, Spitzenwert 9%) und dem Herbst 2025 (3-4%).
Wahlmotive und wahlbeeinflussende Einschätzungen des BSW:
49% aller Wähler sagten bei der Bundestagswahl: „Ich hatte mir von der neuen Partei BSW mehr neue Ideen erwartet.“ 28% aller Wähler finden es gut, „dass es mit dem BSW eine Partei gibt, die ein gutes Verhältnis zu Russland erreichen will“ (in Ostdeutschland 45%). 52% der BSW-Wähler gaben an, dass sie aus Enttäuschung über andere Parteien das BSW gewählt hätten (44% „aus Überzeugung für meine Partei“.) Das BSW erhielt von den Nicht-Wählern 400.000 Stimmen, von der AfD 60.000, wobei die AfD nur an das BSW diese relativ kleine Anzahl an Wählern abgeben musste (von allen anderen gewann die AfD hinzu, am meisten von den Nicht-Wählern mit über 1,8 Millionen Stimmen)
Bedeutsam dürfte für das BSW das Wählerreservoir von heimatlos gewordenen SPD-Wählern sein, die zur AfD gewechselt sind (2025: 720.000), aber von ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Präferenzen aus gesehen eher das BSW unterstützen würden.
Meine These, dass das BSW nur bei grundsätzlicher Offenheit gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Chance hat, sich zu stabilisieren und wieder auf Erfolgskurs zu kommen, sehe ich durch diese Zahlen, Evidenzen und Plausibilitäten bestätigt. Die Entscheidung pro Zusammenarbeit mit den Altparteien und gegen die AfD, hat das BSW 30 - 50% seines Potenzials gekostet, das es in der Zeit zwischen Parteigründung und Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Brandenburg erreichen und in den ersten Wahlen im Jahr 2024 gut bis sehr gut ausschöpfen konnte.
Zur Untermauerung meiner Thesen möchte ich kurz noch aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur „Wählerschaft des BSW bei der Bundestagswahl 2025“ zitieren (19). Laut dieser Studie entscheiden sich linkskonservative Wähler in großen Teilen zur Wahl rechtspopulistischer Parteien, so wählten 2019, also noch vor der Gründung des BSW, bei der vorletzten Europawahl 54,8 der linkskonservativ eingestellten Befragten die AfD. Viele aus diesem Segment von ca. 15% der Gesamtbevölkerung konnten trotz der Nähe des BSW-Programms zu ihren Einstellungen nicht für unsere Partei gewonnen werden:
„Hatten Ende 2023 noch viele der neuen AfD-Sympathisanten (…) mit einer Wahl des noch nicht offiziell gegründeten BSW geliebäugelt, büßte das BSW offenbar zwischen Ende 2023 und der Bundestagswahl 2025 an Attraktivität für die neuen (2023 hinzugestoßenen) Sympathisanten ein, von denen dann schließlich der größte Teil bei der Bundestagswahl 2025 die AfD wählte.“
Eine Erschließung dieser Wählerschichten für das BSW erscheint ohne eine Veränderung der jetzigen Strategie eher unwahrscheinlich. Unterbleibt sie, wird das BSW eher von den Präferenzen der Wählerschichten, die vormals die Linke gewählt haben, bestimmt werden. Das dürfte seinen Erfolg aber fraglich erscheinen lassen, da das BSW den Linken dafür bei der Bundestagswahl zu wenig Stimmen abspenstig machen konnte. Etwa 350.000 gingen von der Linken zum BSW. Trotz unserer klaren Positionierung in der Gaza-Frage und den innerparteilichen Konflikten in der Linkspartei dazu, bleibt die Linke in den Umfragen auf konstant hohem Niveau.
Neben der Wahlforschung hat auch die Parteienforschung interessante Ergebnisse zutage gefördert. Laut einer Studie der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), die noch vor der Europa-Wahl im Mai 2024 veröffentlicht wurde, steht die Programmatik des BSW, nach Auswertung der Wahl-O-Mat-Präferenzen, mehreren Kleinparteien am nächsten (20) (Die Basis 73,7%, Menschliche Welt 69,7% , Bündnis Deutschland 69,7% Übereinstimmung.) Von allen größeren Parteien gibt es mit der AfD die größte Übereinstimmung (63,2%). Gefolgt von den Linken (57,9%) und der FDP und CDU/CSU (beide 55.3%). Schlusslicht sind die Grünen mit nur 46,1% Übereinstimmung.
Abschließend möchte ich an das meinen Thesen vorangestellte, für einen Taz-Redakteur doch sehr hellsichtige Zitat, von Daniel Bax erinnern. Seit Bax es schrieb, sind fast eineinhalb Jahre vergangen. Es kann heute kein Zweifel mehr daran bestehen:
Die Brandmauer wird fallen – eher früher als später. Denn alle Versuche des Establishments, die AfD hinter der Brandmauer erfolgreich zu bekämpfen, sind gescheitert. Mehr noch: sie erweisen sich als zunehmend kontraproduktiv, da sie diese Partei immer stärker machen. Also muss man sie durch Machtteilung und Einbindung zu neutralisieren versuchen. Wenn Merz scheitert – und das ist absehbar – wird Spahn oder irgendein anderer jüngerer CDUler das einleiten.
Die Frage ist: Setzen wir uns bei deren Fall vor die Welle oder wird das BSW von dieser Welle verschlungen werden? Das BSW ist die Antwort auf eine Repräsentationslücke in der Bevölkerung. Als linkskonservative Kraft haben wir ein Potenzial von über 10 Prozent im Westen und von über 20 Prozent im Osten. Nutzen wir es oder lassen wir zu, dass diese Repräsentationslücke durch nahende Ereignisse, bei denen wir, an den Rand gedrängt oder uns selber isolierend, nur untätig zuschauen können, wieder zum Verschwinden gebracht wird?
Schlussbemerkung
Natürlich ist mir klar, dass mein Diskussionspapier viel Widerspruch und Kopfschütteln ernten wird. Jenseits sachlicher Gegen-Argumente, die hoffentlich überwiegend vorgetragen werden, stechen in dieser Debatte aber, wie eingangs bemerkt, Stereotype in der Form habitueller Zurückweisungen, hervor. Politik wird eben von Menschen gemacht und diese Menschen werden von ihrem Milieu in ihrem Denken, Handeln, ihren Überzeugungen und Einstellungen geprägt, und zwar meist stärker, als es ihnen in der Regel bewusst wird, bzw. sie es wahrhaben wollen. Von Milieuschranken in Richtung AfD bin ich auch nicht frei. In dem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass das BSW durch seine Mitgliederpolitik und sein umstrittenes Mitglieder-Auswahlverfahren Angehörige bestimmter soziokultureller Milieus eher angezogen und bevorzugt und Angehörige anderer Milieus eher benachteiligt und durch das Hinhalten verprellt hat, obwohl sie sowohl inhaltlich gut zum BSW-Profil als auch mental hervorragend in die durch das BSW kurzzeitig entstandene Aufbruchsstimmung gepasst hätten.
Wenn das BSW die Chance verstreichen lässt, sich in der einen oder anderen Weise (punktuelle Zusammenarbeit, Duldung einer Minderheitsregierung, Koalition) in einem sich dramatisch wandelnden politischen System der AfD gegenüber zu öffnen – m.E. die einzige Möglichkeit, sich nicht als Kopie anderer Parteien („Linke 2.0“) und als reine Mehrheitsbeschafferin schnell wieder überflüssig zu machen, sondern auch in Zukunft noch gebraucht zu werden – dann wird diese Annäherung vor allem aus milieubedingten Gründen scheitern.
Eine Partei, die die Vernunft in ihrem Namen trägt, ist trotzdem nicht frei von letztlich irrationalen Beweggründen, die sie daran hindern kann, sich von Prägungen zu befreien, die dysfunktional für ihr Leben und ihr Wachstum geworden sind.
Ich bitte das einfach mit zu bedenken, wenn alle möglichen Einwände zu meinem Text erhoben werden und würde mir wünschen, dass das Ganze auch aus einer überindividuellen, geschichtlichen Perspektive reflektiert wird. Wir befinden uns inmitten von Kriegsvorbereitungen, die EU beschleunigt ihre Drift ins Totalitäre, im Nahen Osten geht das genozidale Morden und Zerstören der israelischen Regierung, jetzt auch im Libanon, mit deutscher Unterstützung weiter. Das wirtschaftliche Modell, dass viele Jahrzehnte lang das Fundament unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherheit war, wird mutwillig weiter zerstört, bald drohen uns in Folge des weiter schwelenden Iran-Kriegs Energie-Lockdowns. Zudem wird die Kritik an alldem hierzulande immer stärker mit Polizeistaatsmethoden verfolgt, die Kontrolle des Internet steht unmittelbar bevor. Wunderbar voran freilich geht es für die Eliten nach dem Drehbuch ihrer Agenda 2030 und dem Great Reset!
Was die anstehenden Entscheidungen des BSW angeht, so müssen wir uns dafür die politische Lage von April 2026 klar vor Augen führen. Dies vermisse ich bei entscheidenden Themen im BSW: man packt bestimmte heiße Eisen nur halbherzig oder am liebsten gar nicht an, spricht zu wenig Klartext, meidet populistische Zuspitzungen. Ich fürchte, die Strategie, die uns von der Parteispitze vorgegeben wird, verbannt uns in den bevorstehenden wahrhaft historischen Auseinandersetzungen auf die Zuschauerränge. Meines Erachtens weist eine sachlich unvoreingenommene Analyse uns den Weg, dass es an der Zeit ist, etwas politisch Neues und aus Sicht des Mainstreams Unerhörtes zu wagen. Das sollten wir tun, wenn wir uns diesen so bedrohlichen Entwicklungen wirklich mit ganzer Kraft entgegenstellen wollen.
Nur so werden wir dem Projekt BSW als Antwortversuch auf unsere so verwirrende Übergangszeit, auf die „Zeit der Monster“, in der das Alte stirbt und das Neue noch nicht geboren ist (Interregnum nach Antonio Gramsci) gerecht. Eine neue Orientierung können wir nur gewinnen, wenn wir der ideologischen Umbrüche dieses Interregnums gewahr werden, seinen Umbrüchen genau auf der Spur bleiben, unsere Konsequenzen aus nüchterner Analyse ziehen und uns im Umgang mit dieser neuen Realität ehrlich, gerade und mutig machen. Dafür müssen, wie es bei Marco Rizzo im Eingangszitat heißt, die nostalgischen Verklärungen ebenso aufhören wie ein Festhalten an künstlichen oder künstlich gewordenen Barrieren.
Hamburg, 30.04.2026.
Bernd Schoepe (Mitgl.-Nr. 2849)
Anmerkungen
1 https://www.stern.de/news/union-sackt-in-forsa-umfrage-deutlich-ab—spd-und-linke-gleichauf-37350626.html, 28.04.2026.
2 https://einfachkompliziert.de/afd-verfassungsschutz/, 26.09.2025.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-afd-im-fokus-des-verfassungsschutzes/, 07.05.2025.
Zu den substanzlosen, inzwischen vorerst gerichtlich untersagten (Verwaltungsgericht Köln, 26.02.2026) Aussagen bzw. Schlussfolgerungen im einschlägigen Verfassungsschutz-Gutachten, nach denen die AfD „gesichert rechtsextrem sei, habe ich an anderer Stelle ausgeführt, dass „(u)ngeachtet dessen das Juste Milieu der Bundesrepublik auf konstant hohem (bzw. künstlich hoch gehaltenem) Erregungsniveau unablässig die Phrase wiederkaut, die AfD sei ‚gesichert rechtsextrem‘ und eine ‚Gefahr für unsere Demokratie‘. Dass die Mahner und Warner vor der AfD mit ihren Verbotsrufen Hochkonjunktur just zur selben Zeit haben, in welcher geschlossene rechtsextreme Einstellungen in der bundesdeutschen Bevölkerung auf einen neuen Tiefstand gefallen sind (ca. 3,3 Prozent der repräsentativ Befragten), scheint niemanden zu irritieren. Das kann nicht verhindern, dass eine so erhebliche kognitive Dissonanz sich trotzdem objektiv bemerkbar macht. In Ermangelung der Beweise für die tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD bauen alle, die ein handfestes Interesse daran haben (oder einen moralischen Mehrwert daraus generieren können) an einem Popanz namens AfD. Es darf partout kein realistisches, allein auf Fakten gestütztes Bild der AfD entstehen. Um das auszuschließen, werden seitens der etablierten Parteien sowohl machtpolitische Winkelzüge benutzt als auch inhaltlich konkurrierende Konzepte der AfD, die für eine Demokratie im Meinungskampf selbstverständlich und auf Politikfeldern wie z.B. der Migrationspolitik aus nachvollziehbaren Gründen stark umstritten sind und daher naturgemäß hart aufeinanderprallen, auf eine bestimmte Weise skandalisiert. Nämlich so, dass sie legalistisch und moralistisch in klarer Sanktionierungsabsicht umgedeutet werden. Legalistisch erfolgt die Umdeutung zur Zementierung der eigenen Herrschaft, zur Sicherung und zum Schutz der Pfründe, Privilegien und Erbhöfe in der Alt-Parteien-Oligarchie. Moralistisch wird dies unterstützt durch klare Freund-Feind-Markierungen nach dem Motto: ‚Wir sind die Guten – ihr seid die Bösen.‘“
https://overton-magazin.de/top-story/wie-verengung-zu-verdunkelung-fuehrt-und-eine-friedensbewegung-schwaecht/, 31.01.2026.
3 https://www.berliner-zeitung.de/article/neuauszaehlung-der-bundestagswahl-auf-bsw-antrag-entscheidung-des-wahlausschusses-gefallen-10008698, 04.12.2025.
https://www.zeit.de/news/2026-02/25/seenplatte-landkreis-klagt-gegen-innenministerium, 25.02.2026.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192718.verfassungsschutz-bsw-als-beobachtungsfall-absurder-vorstoss.html, 22.07.2025.
4 Siehe dazu Tove Soiland, Ein postideologischer Totalitarismus? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html, 18.03.2022.
5 Wer sich über die transhumanistischen Hintergründe der globalen Elite und ihrer Politik im Kontext der Corona-„Pandemie“ informieren möchte: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/schoepe-transhumanismus/, 19.02.2022.
6 Marco Rizzo: „In Deutschland wie anderswo sehen wir heute traditionelle Kräfte, die ihrer ursprünglichen rolle entleert sind und sich auf die Seite der Eliten schlagen. Demgegenüber stehen populäre Kräfte, die Bewegungen unterstützen, welche von einer elitenfreundlichen Presse häufig dämonisiert werden. Der eigentliche Konflikt verläuft nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/italiens-ex-kommunistenfuehrer-im-interview-rechts-und-links-sind-zu-blossen-etiketten-geworden-10019508, 17.02.2026.
7 Elena Louisa Lange, Die Rückkehr des Doublethink, https://www.achgut.com/artikel/die_rueckkehr_desdoublethink, 29.08.2022.
8 Warren Buffett, einer der zehn reichsten Männer der Welt, in einem Interview im Jahr 2006.
9 Yanis Varoufakis, siehe dazu: https://norberthaering.de/buchtipps/varoufakis-technofeudalismus/, 5.11.2024.
10 Siehe C. J. Hopkins im Gespräch mit Max Blumenthal über The New Normals and Globocap Ideology https://open.spotify.com/episode/6JGRwDn1wthdxUGIrlNozF
11 Aus Anlass der Konflikte innerhalb der AfD, die zum einen durch die Reisen von AfD-Abgeordneten zu einem internationalen BRICS-Symposium in Sotschi, Russland, zum anderen durch unterschiedliche Meinungen bezüglich der Frage der Wehrpflicht und darüber hinausgehend der Einbindung Deutschlands in die NATO, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres in der AfD virulent wurden, habe ich einen Versuch der Darstellung der verschiedenen Kräfte- und Interessenlinien in dieser Partei unternommen, an dessen Schluss ich perspektivisch bereits über eine Annäherung von AfD und BSW nachgedacht habe: https://overton-magazin.de/top-story/afd-machtkampf-und-die-brandmauer/,30.11.2025.
12 Alice Weidel, Das Herz Europas zurückerobern, https://www.youtube.com/watch?v=H38goS6msRU, Interview auf der Anti-WEF-Tagung in Prag, 14.12.2025.
13 Gunter Frank, Das Staatsverbrechen: Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, Berlin 2023.
14 Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Frankfurt/M. 2023. – Zur aktuellen Lage: Jonas Tögel im Gespräch mit Marc Friedrichs: Es wird schlimmer als bei Orwell und fast niemand weiß Bescheid, https://www.youtube.com/watch?v=BLaLleEcAuM, 27.04.2026.
15 Bernd Schoepe, AfD-Machtkämpfe und die Brandmauer, a.a.O.
16 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/bundestagswahl-sahra-wagenknecht-bsw-expertenregierung, 26.11.2025.
17 Viel zu wenig bekannt bei uns ist, dass es in der AfD eine kapitalismuskritische Strömung gibt, die pikanterweise von dem (aus Mainstream-Perspektive) Oberbösewicht der Partei, Björn Höcke, angeführt wird. Überlegungen und Positionen dieses Kreises bedürfen einer eigenen Darstellung, die in diesem Rahm nicht geleistet werden kann, sollten vom BSW aber zur Kenntnis genommen werden.
18 Paul Schreyer, Warum ich in der BSW-Grundwerte-Kommission mitarbeite, https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-grundwertekommission, 29.04.2026.
Schreyer nennt es „ein seltsames Phänomen“, dass „Grüne, Linke und SPD von solchen Forderungen inzwischen wieder Abstand genommen“ hätten. Wir erinnern uns: Insbesondere die Grünen waren ja wegen des direkt- und basisdemokratischen Impetus, der aus den sozialen und ökologischen Protestbewegungen entsprang, überhaupt gegründet worden!
19 Die Wählerschaft des BSW bei der Bundestagswahl 2025, Hans-Böckler-Stiftung, https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009382, April 2026.