Hamburger Zukunftsentscheid

Der Landesverbandsvorstand Hamburg des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit hat sich in seiner Sitzung am 8. September entschieden, dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ der Initiative „Hamburg Klimaneutral“ zuzustimmen.

Die Entscheidung ist dem Landesverband nicht leichtgefallen, da auch die Argumente der Gegner sorgfältig abgewogen wurden.
Insbesondere die Bedenken, dass eine Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 ambitioniert und schwer umsetzbar ist, sind nicht von der Hand zu weisen.

Ausschlaggebend war jedoch:

• dass der Volksentscheid deutliche Verbesserungen gerade im Sozialen gegenüber dem aktuellen Gesetz bringt,

• dass der Volksentscheid einen stärkeren Fokus auf die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen legt (§ 2 Abs. 4 HmbKliSchG),

• die Forderungen nach einem strengeren Monitoring,

• und dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten eines Nichthandelns nach Ansicht vieler Experten deutlich höher ausfallen würden, als die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen selbst.

Zudem war uns wichtig, dass in anderen Bundesländern ebenfalls ähnliche Ansätze bestehen, bei denen Klimaschutzgesetze oder Gesetzesentwürfe Sozialverträglichkeit explizit verankern, etwa in Niedersachsen und
Rheinland-Pfalz.

„Wir brauchen ein Sondervermögen zum Schutz des Klimas vor dem Menschen und zum Schutz des Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Wir brauchen kein Sondervermögen für die Militarisierung, die das Klima wie die Menschen schädigt“, so Co-Vorsitzender Burkhard Bujotzek.

Der Volksentscheid zeigt nach Auffassung des Landesverbands Hamburg in die richtige Richtung, lässt jedoch Mängel im Hamburgischen Klimaschutzgesetz bestehen. So sind Maßnahmen immer noch zulässig, die Emissionen lediglich an andere Orte verlagern und die Anforderungen nach „Sozialverträglichkeit“ und „wirtschaftlicher Machbarkeit“ unspezifisch und damit juristisch weit auslegbar.

Quellen
1. Gesetzestext des Zukunftsentscheids (Lesefassung, Hamburg):
zukunftsentscheid-hamburg.de/forderungen/gesetz-lesefassung
2. Niedersachsen: Neues Klimagesetz – Sozialverträglichkeit: stk.niedersachsen.de
3. Rheinland-Pfalz: Landesklimaschutzgesetz – Balance zwischen Ökonomie und Sozialverträglichkeit: rlp.de
4. Hamburgisches Klimaschutzgesetz (Wortlaut): hamburg.de/resource/blob/…/wortlaut-data.pdf