Neustart für Hamburg.
Damit sich was ändert.
Das BSW hat einen historischen Erfolg erzielt. Aus dem Stand sind wir in drei Landesparlamente eingezogen, haben Mitglieder im Europäischen Parlament und innerhalb von zwölf Monaten 16 Landesverbände gegründet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine klare Antwort auf eine Politik, die die Zukunft unseres Landes gefährdet und die direkte Kriegsgefahr für Deutschland erhöht. Denn das BSW steht für Vernunft und Gerechtigkeit. Das sind die Prinzipien, die unser Handeln leiten. Das sind die Werte, die Hamburg für einen Neustart braucht.
Sieben Schwerpunkte, für die wir uns in der Bürgerschaft stark machen werden:
- Wir wollen ein friedliches Hamburg, das für Völkerverständigung und Weltoffenheit steht. Unser Hafen soll ein Ort des Handels und der Wertschöpfung sein und keine NATO-Drehscheibe für Waffen und Kriegsmaterial. Nachwuchsanwerbung durch Offiziere der Bundeswehr an den Schulen lehnen wir ab.
- Die SAGA als kommunales Wohnungsunternehmen aller Hamburgerinnen und Hamburger soll ihre Gewinne zur Schaffung von neuem, preiswerten Wohnraum, Sanierung und Modernisierung verwenden, anstatt sie an den Senat zum Stopfen von Haushaltslöchern abzuführen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, statt Immobilienhaie noch reicher zu machen.
- Wir wollen ein zentrales Baustellen-Management und ein Ende des Baustellen-Chaos. Unser ÖPNV muss leistungsfähiger, preiswerter und auch in den Randgebieten flächendeckend werden. Auch beim Verkehr wollen wir eine barrierefreie, inklusive Stadt.
- Wir wollen gute Bildung für alle – von der Kita bis zur Hochschule. Hamburg muss mehr in die Bildung und insbesondere in das Personal investieren. Kinder brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und keine Digitalgeräte. Jedes Kind soll nach der Grundschule lesen, schreiben und rechnen können und täglich ein kostenloses Mittagessen erhalten.
- Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur, kein weiteres Verscherbeln von städtischem Grund und Boden sowie unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen für kleine und mittlere Betriebe.
- Wir wollen die fachärztliche, ambulante Versorgung in gut erreichbaren medizinischen Versorgungszentren ausbauen, die dem Gemeinwohl und nicht privaten Gewinnen dienen. Weil wir ein Gesundheitssystem erster Klasse und keine Zwei-Klassen-Medizin wollen.
- Wir wollen deutlich mehr Personal für eine bürgernahe Polizei und insbesondere die Justiz, damit die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften endet und Rechtsverstöße schneller geahndet werden können.