Friedenspolitische Positionierung des BSW Landesverbandes Hamburg

Hamburg – Stadt des Friedens

„In Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Schöpfung, im Willen, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, die Freiheit und Gleichheit, die Gemeinschaft und die Unversehrtheit der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, die friedliche Zusammenarbeit aller Völker zu fördern und dem Frieden der Welt zu dienen, gibt sich die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg diese Verfassung.“

(Präambel der Hamburger Verfassung)

Die politische und mediale Einstimmung auf Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ haben ein bislang beispielloses Ausmaß erreicht. Mit Berichten angeblicher Provokationen, umstrittenen Spionagegeschichten und gezielter Desinformation wird Russland als reale Bedrohung für Deutschland und die EU inszeniert. Eine umfassende mediale Gleichschaltung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – sowie gezielte Meinungsmache und Zensur tragen zur Verbreitung dieses Narrativs bei. Damit soll die Bereitschaft der Bürger, erhebliche Summen für Aufrüstung und Militarisierung bereitzustellen und dafür vom Wohlstand Abschied zu nehmen, erhöht werden. Eine mögliche Eskalation bis hin zum offenen Krieg wird dabei billigend in Kauf genommen.

Dieser zerstörerischen Entwicklung stellen wir uns entgegen, indem wir Propaganda widersprechen, Lügen und Widersprüche aufdecken, Zensur bekämpfen und öffentlich dafür werben, zu einer vernunftgeleiteten Debatte zurückzukehren. Wir zeigen auf, wer hinter dem kriegstreiberischen Kurs steckt und wer profitiert.

Unser Eintreten für Freiheit des Einzelnen und in den Medien, gegen Chatkontrolle und für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem Verfassungsauftrag gerecht wird, ist wesentlicher Teil unseres Einsatzes für Frieden. So wollen wir den Boden für die Wirkung unserer friedenspolitischen Forderungen schaffen. Wir führen den Kampf um den Blick auf die Welt.

Der Landesparteitag beschließt folgende Forderungen an den Senat und ruft alle Mitglieder und Parteigliederungen dazu auf, diese aktiv in den Hamburger Stadtteilen zu verbreiten und zu unterstützen:

1. Friedenshafen Hamburg: Zivile Nutzung gesetzlich verankern und militärische Nutzung beenden

Der Hamburger Hafen ist als Tor zur Welt ein Symbol für Handel, Weltoffenheit und Völkerverständigung. Dieses Selbstverständnis muss durch klare rechtliche und politische Maßnahmen geschützt werden.

• Verbot militärischer Nutzung: Es ist ein gesetzliches Nutzungsverbot für den Hamburger Hafen zu erlassen, das die Verladung und den Umschlag von Kriegswaffen und Rüstungsgütern für Exportzwecke sowie die Nutzung als Stützpunkt für militärische Logistikoperationen untersagt. Hamburg soll sich seiner humanitären Verantwortung stellen und ein klares Signal für Frieden setzen, so wie in der Hamburger Verfassung gefordert. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen – insbesondere an Kriegsparteien wie Israel und die Ukraine.
• Politisches Signal setzen: Hamburg erklärt sich offiziell zum „Friedenshafen“ und sendet damit ein deutliches Signal: Unsere Infrastruktur dient dem zivilen Handel, dem kulturellen Austausch und der friedlichen Kooperation – nicht der Aufrüstung und der Unterstützung von Kriegseinsätzen.
• Transparenz und Überprüfung: Der Senat wird verpflichtet, jährlich einen vollständigen und öffentlich einsehbaren Bericht über alle verdächtigen bzw. militärisch relevanten Transporte durch den Hafen vorzulegen. Dieser Bericht dient der lückenlosen Aufklärung und hat das explizite Ziel, alle verbliebenen militärischen Nutzungen zu identifizieren und zeitnah zu beenden.

2. Abrüstungspolitik aktiv vorantreiben

Hamburg muss seine Stimme im Bundesrat konsequent für eine Politik der Abrüstung und Deeskalation nutzen.

• Die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat wird aufgefordert, allen Initiativen des Bundes, die auf eine weitere Aufrüstung, eine Erhöhung des Militäretats oder eine Intensivierung der Militarisierung der Gesellschaft abzielen, die Zustimmung zu verweigern.
• Die Freie und Hansestadt Hamburg erklärt sich zur atomwaffenfreien Zone und der Senat wird aufgefordert, sich bundes- und europaweit für den Beitritt Deutschlands zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) einzusetzen.
• Hamburg fordert von der Bundesregierung konkrete diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine sowie zur Beendigung des Völkermords in Gaza.
• Hamburg bietet an, selbst Gastgeber von Gesprächsformaten, Runden Tischen und Friedenskonferenzen zu sein, um Deeskalation und Verständigung zu fördern.

3. Werbefreie Bildungs- und Verkehrsräume: Bundeswehr aus Schulen und Öffentlichkeit zurückdrängen

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen in einer lern- und lebensförderlichen Umgebung aufwachsen, die frei von militärischer Einflussnahme ist.

• Es wird ein klares Verbot für Werbemaßnahmen, Präsenzveranstaltungen und Kooperationen der Bundeswehr an allen Hamburger Schulen, Hochschulen und in den Fahrzeugen sowie auf den Flächen des öffentlichen Nahverkehrs (HVV) erlassen.
• Hamburg fordert, dass Militärwerbung auf Ausbildungsmessen, Berufsinformationstagen und öffentlichen Jobmessen verboten wird. Stattdessen sollen friedliche und zivile Berufsperspektiven für junge Menschen in den Vordergrund gestellt werden.

4. Friedensbildung verbindlich in alle Lehrpläne integrieren

Bildung für den Frieden ist eine essentielle Grundlage für eine zivile und konfliktfähige Gesellschaft.

• In allen Fächern und Schulformen sind verbindliche Unterrichtsinhalte zur Friedenspädagogik, gewaltfreien Konfliktlösung und Völkerverständigung zu verankern.
• Dazu gehört explizit die altersgerechte Aufklärung aller Schüler und Schülerinnen über das grundgesetzlich geschützte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

5. Wissenschaft in Friedensverantwortung: Zivilklausel für alle Hochschulen

Forschung und Lehre müssen dem Gemeinwohl und der humanen Entwicklung verpflichtet sein.

• An allen staatlichen Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird eine verbindliche Zivilklausel in die Grundordnungen aufgenommen. Diese schließt explizit jede Forschung mit militärischer Zweckbestimmung sowie Kooperationsprojekte mit der Rüstungsindustrie aus.

6. Brücken des Dialogs bauen: Städtepartnerschaft mit Russland sofort reaktivieren

In Zeiten der Krise sind Kommunikation und menschliche Begegnungen wichtiger denn je. Hamburg muss seine historische Rolle als Mittlerin wahrnehmen.

• Die offizielle Städtepartnerschaft mit St. Petersburg ist umgehend wiederaufzunehmen und aktiv mit Leben zu füllen.
• Diese Kanäle sollen gezielt für den zivilgesellschaftlichen Dialog, den kulturellen Austausch, wissenschaftliche Kooperationen und vertrauensbildende Maßnahmen genutzt werden. Diplomatie auf kommunaler Ebene ist ein essenzieller Baustein, um langfristig Friedensperspektiven zu entwickeln.

7. Internationale Verständigung leben: Jugendaustausch ausweiten und stärken

Persönliche Begegnungen sind der wirksamste Weg, um Vorurteile abzubauen und ein gemeinsames europäisches Friedensverständnis zu fördern.

• Die bestehenden internationalen Jugendaustauschprogramme Hamburgs sind finanziell und strukturell deutlich auszubauen.
• Zusätzlich sind neue, innovative Formate der Begegnung zu schaffen, die sich gezielt an junge Menschen aus Regionen richten, die von politischen Spannungen betroffen sind.

8. Freiheit der Jugend schützen: Wiedereinführung der Wehrpflicht verhindern

Die Entscheidung über den eigenen Lebensweg muss frei von staatlichem Zwang bleiben.

• Hamburg spricht sich im Bundesrat entschieden gegen jede Initiative zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht oder anderer Dienstpflichten aus.
• Eine Verpflichtung zum Dienst widerspricht dem Prinzip der Freiwilligkeit und würde die Militarisierung des gesellschaftlichen Denkens vorantreiben. Junge Menschen müssen selbst entscheiden können, ob und wie sie einen Dienst an der Gesellschaft leisten wollen.

9. Umwidmung von Militäretats

• Die Strukturmittel, die derzeit für die Verbesserung militärischer Logistik (z. B. panzertaugliche Brücken) vorgesehen sind, sollen in „Friedensmilliarden“ umgewidmet werden.
• Ziel: Investitionen in zivile Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung.
• Das Sondervermögen „Aufrüstung“ soll in ein Sondervermögen „Infrastruktur und Soziale Gerechtigkeit“ umgewandelt werden.

10. Hamburgs Einfluss auf europäischer Ebene:

• Der Senat wird aufgefordert, Hamburgs Möglichkeiten im Europäischen Ausschuss der Regionen, im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und in anderen EU-Gremien aktiv zu nutzen, um Friedensinitiativen, Abrüstung und zivile Konfliktlösung einzubringen.
• Ziel ist eine stärkere europäische Vernetzung von Städten, Gemeinden und Regionen und das Vorantreiben europäischer Diplomatie.
• Hamburg fordert die Bundesregierung auf, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken und aktiv mitzuarbeiten.
• Ziel ist es, die OSZE wieder zu einer handlungsfähigen Plattform für Dialog und diplomatische Vermittlung zu etablieren.
• Hamburg kann mit eigenen Konferenzen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Wissenschaftskooperationen dazu beitragen, die OSZE inhaltlich und politisch zu beleben.

Das BSW Hamburg fühlt sich der Präambel der Hamburgischen Verfassung verpflichtet, deshalb werden wir uns gemeinsam mit Friedensinitiativen innerhalb und außerhalb Hamburgs, wie dem Hamburger Forum, FriedA, dem Bündnis gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, sowie anderen Friedensaktiven für ein Hamburg als Friedensstadt einsetzen.

Begründung:
Hamburg steht in einer besonderen Verantwortung. Der Hafen ist nicht nur ein Teil des wirtschaftlichen Herzens der Stadt, sondern auch ein internationaler Knotenpunkt. Aktuell wird er für Rüstungstransporte genutzt und ist damit Teil globaler Kriegslogistik. Das widerspricht dem Friedensgebot der Hamburger Verfassung.

Die EU plant Milliarden für militärische Mobilität, während in Hamburg Brücken marode sind, Straßen voller Schlaglöcher und dringend Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau fehlen. Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit dürfen nicht Vorrang vor dem zivilen Leben in Hamburg haben.

Die Städtepartnerschaften mit St. Petersburg und die Kooperationen mit russischen Institutionen ruhen derzeit. Sie müssen sofort wieder aktiviert werden. Nur durch Dialog, Begegnung und Verständigung können Vertrauen und Frieden entstehen.

Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eine Militarisierung der Gesellschaft. Hamburg kann im Bundesrat ein starkes Zeichen setzen, dass junge Menschen nicht zu einem Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Eine freie, demokratische Gesellschaft braucht Freiwilligkeit, nicht Zwang.

Hamburg kann so zum Vorreiter für eine Politik der Deeskalation und Diplomatie werden – ein Ort für Friedenskonferenzen und Verständigung, statt für Aufrüstung und Konfrontation.

Beschlossen am 29.10.2025