Rote Karte für Red Storm Bravo
Das BSW sagt Nein zur Militarisierung Hamburgs!
„Die Sicherheitslage in Europa verschärft sich ständig“, sagt Jörn Plischke, Oberstleutnant und Chef des Landeskommandos Hamburg. „Es gibt die feste Absicht Russlands, weiter nach Westen vorzudringen und die Nato als Gegner aufzubauen.“ (abendblatt.de)
Aber die Realität sieht anders aus:
Über drei Jahre sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vergangen. Unter großen Verlusten konnten in dieser Zeit lediglich ca. 15% des Landes erobert werden, die Frontlinie verläuft in etwa 150 - 200 Kilometern von der russischen Grenze entfernt.
Und jetzt soll sich Putin also als nächstes ein NATO Land vorknöpfen? Auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt, Russland militärisch erschöpft ist und Putin solche Absichten niemals geäußert hat? Aus welchem Grund sollte Putin Russland in einen direkten Konflikt mit der NATO führen, was mit katastrophalen Folgen für Russland und die Welt verbunden wäre? Was gäbe es im Gegenzug für Russland zu gewinnen?
„Wenn wir jetzt nicht dafür sorgen, dass wir eine hinreichende Abschreckung zustande bekommen und Putin davon abhalten, anzugreifen, dann sollten wir jetzt schon mal anfangen, Russisch zu lernen.“ Diese Aussage stammt von Frau Strack-Zimmermann, die Putin ebenfalls unterstellt, Deutschland angreifen zu wollen. Dass Russland dafür im Anschluss an die Ukraine zunächst Polen bezwingen müsste und die gesamte NATO als Gegner hätte, unterschlägt sie.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unterstellungen selbst so kommentiert: „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit.“
Die Behauptung, der Russe würde kommen, ist absurd!
Die Kriegstrommler werden dennoch nicht müde und sorgen dafür, dass Deutschland und Europa massiv aufrüsten. Mit dem Ziel, „kriegstüchtig“ zu werden, hat die Bundesregierung astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Bis 2029 werden das – Stand heute – rund 650 Milliarden Euro sein. Dazu kommen noch etliche weitere Milliarden, die von den anderen EU Staaten ausgegeben werden. Die EU‑Strategie „Readiness 2030“ (früher „ReArm Europe“) will zusätzlich bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um Investitionen in Rüstung, Infrastruktur, gemeinsame Beschaffung und „Autonomie“ zu fördern. Es wird einerseits bei der Berechnung der „notwendigen“ Ausgaben unterstellt, als gäbe es die USA nicht mehr, während andererseits alles getan wird, um die Treue der USA zur NATO-Verpflichtung zu erhalten. Schon jetzt ist klar, dass im Gegenzug Ausgaben für Soziales, Bildung und Forschung gekürzt werden und auch beim öffentlichen Verkehr und dem Wohnungsbau wird kräftig gespart. Schon jetzt reicht das Geld hinten und vorne nicht, aber für Waffen werden ungehemmt Schulden gemacht.
