Unser Statement zu den Demonstrationen am 31.10.

Framing, Spaltung, Einschüchterung:
Das Demokratieversagen von CDU über DPolG bis „Alternativmedien“

Wir sind schockiert über die durchsichtigen und dreisten Demobilisierungstricks der letzten Tage.
Krieg, Entdemokratisierung, Wirtschaftskrise: Gründe für Protest gibt es genug. Es muss nicht nur um die Schule gehen. In einem Protest gegen die Urheber einer Gesamtkrise haben verschiedene Schwerpunkte Platz. Und Demos gehören zu einer Demokratie dazu.
Medien, Parteien und auch Polizeivertreter feindmarkieren die Proteste aber schon im Vorhinein.
Von einigen wird die ethnische bzw. religiöse Karte gespielt, um Protest gegen die Regierung zu einem Angriff auf die Mehrheitsbevölkerung umzudeuten.
Dabei tun sich auch viele Alternativmedien negativ hervor, die sich sonst als Stimme der Opposition darstellen und auf Framing und Feindmarkierung geschimpft haben. Hier soll auf perfide Weise entlang von Herkunft und Religion gespalten werden, damit sich Menschen gegen die gesellschaftliche Opposition wenden.

Gleichzeitig fordern CDU‑Verbände und Polizeigewerkschaft schon, bevor die erste Demonstration überhaupt stattgefunden hat, untermalt mit Bildern von schweren Krawallen, ein besonders hartes Vorgehen der Polizei, einen Sicherheitsgipfel oder gleich den Einsatz der Bundeswehr. Eine Angstmache, die vor dem Hintergrund der realen Gefahren von Krieg und der Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen der Bevölkerung grotesk wirkt. Wir sollen keine Angst vor einem Krieg mit Russland, aber Angst vor Protesten gegen die Wehrpflicht haben. Alles klar.

Zuerst mal entsteht durch solche Statements ein Klima von Angst bei jungen Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen. Aber auch hier wird Menschen mit Schreckensszenarien und unter anderem von Vertretern der aktuellen Kanzlerpartei eingeredet, sie selbst wären von den Protesten gegen die Regierung bedroht.
Solche Methoden als Reaktion auf einen angekündigten Protest müssen schon aus rein demokratischer Perspektive verurteilt werden. Sie haben in einer Demokratie nichts zu suchen.

Und natürlich zeigen sich auch die hässlichen Seiten der Gesellschaft in den Protesten.
Sie sind Ausdruck einer gescheiterten Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, die in französischen Städten zu einem verfestigten Problem mit Jugendkriminalität geführt hat.
Das aus Habgier motivierte Kaputtschlagen und Plündern von Läden ist bevölkerungsfeindliche Gewalt.
Mit legitimem Protest hat das nichts zu tun.
Diese Zustände wurden aber von den Politikern verursacht, gegen die demonstriert werden soll, und finden auch abseits der Proteste statt. Sie als Argument gegen die Demonstranten zu nutzen, ist absurd!

Am Ende zeigen die Reaktionen vor allem die Angst der Politiker und Oligarchenkaste vor einer wehrhaften Jugend.
Diese Angst soll auf uns übertragen werden.
Es hat aber Gründe, warum die Franzosen nicht mit 70 in Rente gehen werden, während die Deutschen Stück für Stück mehr und mehr soziale Sicherheiten und demokratische Rechte verlieren.

Eine Gefahr für die Demokratie und die Bevölkerung geht offensichtlich von denen aus, die das Land an die Wand fahren und sich am Recht auf Widerspruch und Protest vergreifen wollen.
Deswegen: Auch wenn ihr nicht auf die Straße wollt, lasst euch nichts einreden.
Wenn ihr auf die Straße wollt: Geht auf die Demos und lasst euch weder provozieren, framen noch einschüchtern. Eure Wut ist gerechtfertigt und ihr habt ein Recht dazu!