Am 3. Januar 2026 wurde Venezuelas Präsident Maduro entführt. Am 28. Februar 2026 wurde Irans oberster religiöser Führer Chamenei ermordet. Solche Taten stehen für eine Politik, die das Völkerrecht und das UNO-Gewaltverbot bewusst missachtet.

Angesichts der jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffe gegen die Islamische Republik Iran und der Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten, ist das Schweigen der Bundesregierung unerträglich. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen von Angriffskriegen machen.

Eine besondere Verantwortung tragen wir hier in der Hansestadt Hamburg: Über unseren Hafen werden Waffen in alle Welt und damit in genau diese Kriegsgebiete exportiert. Hamburg macht sich so zum „Dienstleister für Kriege“ und ist damit mitverantwortlich für das Elend der Kriege und das Sterben unzähliger unschuldiger Menschen. Der Hamburger Hafen darf kein „Tor zum Tod“ sein. Deshalb müssen jetzt klare Konsequenzen gezogen werden.

1. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte: Die Stadt Hamburg muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich gegen die Rolle als Drehkreuz für Waffenlieferungen stellen. Die alte Formel „keine Waffen in Krisengebiete“ ist überholt; gefordert wird ein radikaler Kurswechsel: „Keine Waffenexporte – egal wohin.“

2. Einhaltung des Völkerrechts: Die Bundesregierung muss das Gewaltverbot der UNO (UN-Charta Art. 2 Abs. 4) auch gegenüber Verbündeten wie den USA und Israel einfordern und Verstöße, wie aktuell den Angriffskrieg auf den Iran, klar benennen und verurteilen, anstatt zu schweigen.

3. Verbot der Nutzung von US-Militärbasen: Die Bundesregierung muss ein sofortiges und umfassendes Verbot der Nutzung aller US-Militärbasen in Deutschland (wie Ramstein) für völkerrechtswidrige Kriege wie aktuell gegen die Islamische Republik Iran durchsetzen. Dies muss den Transit von Waffen, Drohnenstarts, Aufklärungsflüge und die Nutzung als Kommandozentralen untersagen, um nicht selbst zur Kriegspartei zu werden.

4. Friedliche Außenpolitik: Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation einsetzen und verhindern, dass Deutschland durch die NATO-Mitgliedschaft in einen Krieg hineingezogen wird.

Das BSW Hamburg steht für Diplomatie als einziges Mittel zur Konfliktlösung, die strikte Ablehnung von allen Kriegen und Regime Change Operations, keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten und keine Waffenexporte – egal wohin.