Offener Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, Landesverband Hamburg

Hamburg, 15. Juni 2026

Offener Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

wir wenden uns mit der eindringlichen Bitte an Sie, die Einführung einer sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht zu unterstützen.
Am Mittwoch, dem 17. Juni, einem Datum, das in Deutschland mit dem Einsatz für Freiheit und demokratische Rechte verbunden ist, beabsichtigt die Hamburgische Bürgerschaft die Einführung einer sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst.

Wir sehen dieses Vorhaben mit großer Sorge und fordern Sie auf, von diesem Schritt abzusehen.
Nach aktuellen Umfragen traut sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht mehr, die eigene Meinung frei in der Öffentlichkeit zu äußern; 28 % fürchten sogar negative Konsequenzen im Beruf. Für eine freie demokratische Gesellschaft ist dies ein beunruhigender Befund.

Die beabsichtigte Regelung ist geeignet, diese Ängste weiter zu verstärken. Bereits der Eindruck, politische Einstellungen könnten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Rolle spielen, kann einschüchternd wirken und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen.
Hinzu kommt: Der Verfassungsschutz ist als Landesbehörde dem zuständigen Senatsressort unterstellt. Gerade deshalb braucht es bei einer solchen Regelanfrage besonders klare Kriterien, transparente Verfahren und wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, politische Bewertungen könnten berufliche Chancen beeinflussen oder legitime politische Meinungsäußerungen zum Gegenstand staatlicher Vorprüfungen werden.

Der öffentliche Dienst muss selbstverständlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Gleichzeitig muss gewährleistet bleiben, dass Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Auffassungen frei äußern können, ohne Nachteile für ihre berufliche Zukunft befürchten zu müssen.

Eine wehrhafte Demokratie lebt von der Fähigkeit, Extremismus zu bekämpfen und zugleich die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür braucht es Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und den Schutz legitimer Meinungsfreiheit.

In der Hoffnung, dass die Hamburgische Bürgerschaft die angesprochene Initiative verwirft, verbleibe ich im Namen des Landesverbands Hamburg mit den besten Grüßen

Burkhard Bujotzek
Co-Vorsitzender
Landesverband Hamburg
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit