„Widersetzen“-Besuch und Raumkündigungsdrohung? Wir bleiben unserer Linie treu!

STATEMENT

Am vorgestrigen Abend tauchte bei unserem zweiwöchentlichen Treffen eine größere Menge Protestierender auf. Diese Menge stand erst hauptsächlich vor dem Eingang des Gebäudes der Horner Freiheit und befand sich nur teilweise innerhalb unseres Raumes, später bewegte sich auch der Rest der Gruppe in den von uns angemieteten Raum. Dort präsentierte man unter Sprechchören ein Transparent mit dem Titel „Nur Faschisten wählen Faschisten“. Zusätzlich wurde von uns eine Abkehr von unseren Parteibeschlüssen zur AfD eingefordert. Dieser Forderung kamen wir ebenso wenig nach wie der Aufforderung, das Konzept der Brandmauer politisch zu unterstützen.

Von Seiten einer am Protest beteiligten Mitarbeiterin des Hauses wurde uns daraufhin angekündigt, man würde sich nun darum bemühen, unseren Vertrag zu kündigen, da wir uns nicht von der Position unserer Partei distanziert hätten. Nach einigen inhaltlich flachen Debatten und Beschimpfungen konnte das Treffen mit 40 Minuten Verspätung beginnen.

Zu all dem wollen wir also einmal etwas länger Stellung beziehen.
Auch ist offensichtlich, dass die Positionierung unserer Partei zur AfD im Allgemeinen, aber konkret in Bezug auf Sachsen-Anhalt, für allerlei Unruhe, verschiedene Vorwürfe und Framingversuche von verschiedenen Gruppen sorgt.

Zuerst:

Wir beurteilen eine Aussage und ein politisches Ziel nicht danach, wer es äußert. Eine grundsätzliche Ausschlusshaltung gegenüber einer Partei oder Gruppe kommt für uns nicht infrage.
Wäre dem anders, müssten wir folglich behaupten, der Himmel sei grün, nur weil ein Feindbild behauptet hätte, der Himmel sei blau.
Ein solches Vorgehen hat in den letzten Jahren die Herausbildung von Feindbildern gefördert, mit denen autoritäre und undemokratische Politik gerechtfertigt und vorangetrieben wird.
Diese Dynamik muss beendet werden, denn sie endet sonst notwendigerweise in einer immer tiefgehenderen Beschneidung demokratischer Verhältnisse. Profitieren werden davon ausschließlich die Oligarchencliquen und Politikerkasten, die auf beiden Seiten Stimmen für einen autoritären Staats- und Gesellschaftsumbau sammeln können. Die vorangetriebene Einengung des Meinungskorridors ist Teil dieser Entwicklung und wird ganz eindeutig von Parteien auf der anderen Seite der Brandmauer befeuert. Wer diese Entwicklung unterstützt, dem muss auch klar sein, dass er jederzeit selbst zu ihrem Opfer werden könnte. Aus Sorge vor einem autoritären Gesellschaftsumbau selbst einen autoritären Gesellschaftsumbau zu betreiben, macht für uns keinen Sinn.

Selbst wer die Verhinderung der AfD als sein wichtigstes politisches Ziel sieht, müsste eigentlich einsehen, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert hat.
In der Praxis geben sich damit die Gegner der AfD in konkreten politischen Fragen der Lächerlichkeit preis, denn sie müssten all denjenigen, die von einer politischen Entscheidung profitiert hätten, erklären, dass sie eine Entscheidung nicht getroffen haben, weil eine andere Partei ja mitgestimmt hätte.

Das Scheitern der Brandmauer ist nur logisch. Eine Brandmauer funktioniert überhaupt nur dann, wenn es nicht auf beiden Seiten brennt. Nur haben sich die Brandmauerparteien der Dinge, die sie der AfD vorwerfen, oftmals schon selbst schuldig gemacht. Gleichzeitig sind Wahlergebnisse von um die 40 % für eine Partei selten auf einen spontanen Ausbruch von Boshaftigkeit zurückzuführen, wie manche absurderweise behaupten.

Wir weigern uns, die Wähler der AfD zu verteufeln, völlig unabhängig von den oftmals falschen und teils katastrophalen Lösungsvorschlägen der Partei, aber wir weigern uns gleichzeitig auch, die etablierten Parteien heiligzusprechen und mit dem Orden „Demokratische Parteien“ zu versehen, wenn sie diesem Titel wiederholt nicht gerecht geworden sind. Repression gegen Friedens-, Bürgerrechts- und Palästina-Solidaritätsbewegungen, das Schaffen eines aggressiven Klimas gegen Andersdenkende, Überwachungsstaat, Meinungsverbote, Kriegsvorbereitung, die Zerstörung solidarischer und demokratischer Gesellschaftselemente von Jugendzentren bis Rentenversicherung: Ein Schwarz-Weiß-Weltbild ist vor diesem Hintergrund nicht nur schädlich, sondern auch faktisch absurd. Die Politik der anderen Parteien hat sich als ebenfalls katastrophal erwiesen. Die Brandmauer ist offensichtlich nicht auf politische und undemokratische, wie manche sagen würden, faschistische Inhalte, sondern auf Gruppen und Parteien bezogen. Damit delegitimiert sie sich praktisch selbst. Sie spricht auf diesem Wege im Umkehrschluss Parteien und Zustände von Vorwürfen frei, die nicht freizusprechen sind. Der Abwärtstrend in Deutschland wird hingegen an eine Partei gebunden, die noch nie regiert hat, und erteilt damit den aktuellen Eliten eine Absolution. Ein solches simples Gut-Böse-Weltbild verstellt den Blick auf die tatsächlichen Probleme in der Sache und befeuert auf beiden Seiten der Brandmauer eine unkritische Wagenburgmentalität, die politischen Verschlechterungen Tür und Tor öffnet. Abgesehen davon haben Kritik und Sprechverbote bezüglich diverser Themen auch nie zu einem demokratischen Klima geführt, sondern dieses bisher immer weiter untergraben. Pseudolösungen und Sündenböcke gelangen oft auch erst dadurch zu Beliebtheit.
Man könnte an dieser Stelle nun noch seitenweise weiterschreiben.

All diese und diverse weitere Gedanken und Ideen herunterzubrechen auf „Ihr seid Nazis, denn ihr wählt ja Nazis“ ist absichtlich verkürzt und unsinnig. Wenn diese Vereinfachungen nicht halfen, wurde zu Framing und Lautstärke gegriffen. Das ist für einen demokratischen Prozess maximal unproduktiv. Offensichtlich wurde in diesem Fall leider vor allem die Bestätigung innerhalb der eigenen Wagenburg gesucht. Auch das ist ein bekanntes Problem des aktuellen Antifaschismus.

Neben Lautstärke und argumentativen Zirkelschlüssen hatten die Demonstranten auch einen sachlich falschen Flyer im Gepäck. Fälschlicherweise wird behauptet, das BSW wolle Mehrheiten zur Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung für die AfD ermöglichen.
Auch diese falschen Behauptungen dienen als Grundlage für alles Weitere.

Um es an dieser Stelle noch mal klarzumachen:

Die Position und das Ziel des BSW sind die Aufhebung der schädlichen Brandmauer und die Opposition zu undemokratischen Verhältnissen, unabhängig vom Verursacher.
Natürlich werden wir Ulrich Siegmund also nicht wählen. Das wäre nicht vereinbar mit unserer Analyse von den Problemen im Land.
Das würden wir allerdings auch bei keiner anderen Partei machen. Der Pakt zwischen der AfD und dem BSW existiert ebenso wenig, wie der uns aus dem Umfeld der AfD vorgeworfene Pakt mit den anderen Parteien.
Die AfD und alle anderen Parteien haben nun die Möglichkeit, Gesicht zu zeigen und zu beweisen, dass eine demokratische Arbeit anhand von Sachfragen mit ihnen möglich ist, da keines der selbstproklamierten Lager eine Mehrheit hat.

Diese Herangehensweise wurde auf Bundesebene und auch auf Landesebene immer wieder bestätigt. Mit unserer Haltung folgen wir dem demokratischen Votum unserer Mitgliedschaft, was uns wichtig ist. Und wir werden uns nicht durch externen Druck davon abbringen lassen!

Protest muss nicht konstruktiv und angenehm sein.
Trotzdem sollte er wahrhaftig sein. An dieser Stelle muss man festhalten, dass sich die Bewegung „Widersetzen“ in ihrem Handeln inhaltlich und was den Adressaten angeht, vergaloppiert hat! Man bellt den falschen Baum an. Faktisch macht sich „Widersetzen“ auf diese Weise selbst zum Teil der Legitimations- und Spaltungsmaschinerie in Diensten der aktuellen Zustände und deren Verursachern und wirkt am autoritären Gesellschaftsumbau mit.
Die eigene Strategie gegenüber der AfD zur Demokratieprobe zu erheben, und Inhalte und Prämissen nicht mehr debattieren zu wollen, zeugt von selbstgerechter Arroganz und nicht von Stärke oder Konsequenz.

Das BSW setzt sich für Demokratie ein, nicht für Feindbilder und Wagenburgen. Und wer BSW wählt, bekommt BSW‑Politik, entlang unserer Inhalte und Säulen.
Wir wollen auf die Dinge schauen, die schief laufen, diese Dinge korrigieren und dabei ehrlich und unvoreingenommen sein. Wir rufen jeden dazu auf, dies auch zu tun und dabei einen kritischen Blick vor allem auf das vermeintlich eigene Lager zu behalten.

Gefährlich ehrlich,
Bezirksverband Hamburg-Mitte