Pressemitteilung: „Kundgebung: Nord-Stream-Anschlag politisch aufklären!“

Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft

Landesverband Hamburg

Hamburg, 12. Oktober 2026

Pressemeldung

Kundgebung: Nord-Stream-Anschlag politisch aufklären!

Mittwoch, 14.10.26, ab 8:30 Uhr
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht - Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg

Am 14.10. beginnt am Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Beteiligten des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26.09.2022. Es ist natürlich wichtig zu ermitteln, ob der Angeklagte Serhij K. am Anschlag beteiligt war. Laut den Aussagen eines ehemaligen ukrainischen Militärkommandeurs soll Serhij K. als Elitesoldat Teil einer Sabotage-Spezialeinheit gewesen sein. Dieses Gerichtsverfahren spiegelt jedoch in keinster Weise die nationale sowie internationale Brisanz des Anschlags und seiner politischen Folgen wider. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann es nicht als Endpunkt der Ermittlungen angesehen werden.

Nord Stream brachte günstiges Gas nach Deutschland und ganz Europa. Es war zudem auch symbolisch eine wichtige Verbindung nach Russland. Der Anschlag stellt einen kriegerischen Akt auf deutsche Energieinfrastruktur dar und hat Deutschland tief in den Ukrainekrieg hineingezogen. Der anfangs formulierte Verdacht, Russland wäre selbst für den Anschlag verantwortlich, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es ist zudem höchst unwahrscheinlich, dass dieses Verbrechen von einigen unabhängigen Individuen ausgedacht und ausgeführt worden sein soll. Der nun Angeklagte Serhij K. sprach bereits selbst von einer offiziellen Militäroperation. Außerdem gab es mehrere auffällige bis hin zu selbstentlarvenden Aussagen von US-Politikern wie bspw. dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden: „Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

All dies wirft viele Fragen auf:

• Welche internationalen Mächte stecken hinter dem Anschlag?
• Handelt es sich um ukrainischen Staatsterrorismus mit Beihilfe oder Wissen der USA?
• Was wussten damalige deutsche Regierungsvertreter und Behörden?
• Welche Rolle spielte die damalige deutsche Regierung unter Olaf Scholz?
• Warum gibt es keine umfassenden Aufklärungsversuche auf höchster politischer Ebene?

Als BSW fordern wir:

• Die vollständige Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag,
• wirtschaftliche und diplomatische Verhandlungen mit Russland,
• die Nutzung des verbliebenen intakten Strangs der Pipeline um günstiges Gas aus Russland zu beziehen,
• die Reparatur der durch den Anschlag beschädigten Stränge,
• die Forderung nach Schadensersatz von den beteiligten Mächten,
• ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine,
• und den Stopp der Weiterfinanzierung des ukrainischen Staatshaushalts aus deutschen Steuergeldern!

Darum werden wir als BSW Hamburg am 14. Oktober 2026 ab 8:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 2, abhalten.