Aufruf zur Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober

Aktuell
, 22. September 2026

Das BSW Hamburg und das Hamburger Forum rufen zur großen Friedensdemo in Berlin auf! Diese findet am 3. Oktober um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor statt.

Flugblatt des Hamburger Forums

Informationen zu verfügbaren Busfahrten von bzw. nach Hamburg sind auf dieser Seite verfügbar: https://busfahrt-frieden.de/


Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird, auch deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das 5 %-Ziel der NATO bis 2035 zu erreichen. Wir Bürger müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen hierfür in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.

Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:

Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
Keine Erstschlagwaffen!
Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin auf die Straße!

Auch interessant

09 Nov.

Neue Ausgabe des BSW-Magazins Klare Linie: Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an

Aktuell – Die neue Ausgabe unseres bundesweiten Unterstützer- und Mitgliedermagazins „Klare Linie“ ist online! Diese kann unter folgendem Link betrachtet und gelesen werden: https://digital.bsw-vg.de/klare-linie-3/editorial Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Grenzen des Sagbaren verengen sich. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen, oft aus Angst vor negativen Reaktionen…

04 Nov.

Rückblick: „Der Hamburger Hafen und das Grauen von Gaza“ mit Prof. Dr. Sebastian Scheerer

Aktuell – Anlässlich der Eröffnung unseres neuen YouTube-Kanals möchten wir auf die Videoaufzeichnung dieser Veranstaltung vom 12.06.2025, die im Hamburger Fischereihafen stattfand, aufmerksam machen: Der Hamburger Kriminologie-Professor Sebastian Scheerer beschreibt die neueste deutsche Verstrickung in einen Völkermord und plädiert für die Einstellung der skandalösen Belieferung der Täter mit Waffen aus dem Hamburger Hafen. In seinem Impulsreferat erfahren…

01 Nov.

Rückblick auf unseren außerordentlichen Parteitag am 31.10.

Aktuell – Am 31. Oktober 2026 fand in Wandsbek ein Sonderparteitag des Landesverbands Hamburg statt. Wegen des Zuwachses an Mitgliedern mussten weitere Delegierte für den nächsten Bundesparteitag am 27. und 28. November gewählt werden. Der Landesverband wird in Dresden nun mit 16 Delegierten und den beiden Co-Vorsitzenden vertreten sein. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden darüber hinaus…

19 Okt.

Rückblick: BSW-Kundgebung zum Beginn des Nord-Stream-Prozesses am 14.10.

Aktuell – Am 14.10.2026 versammelten wir uns vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, um am ersten Prozesstag gegen den ukrainischen Angeklagten Serhij K. eine politische Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags zu fordern. Denn es ist nur logisch, dass dieser kriegerische Akt auf deutsche Energieinfrastruktur nicht das Werk einiger Individuen sein kann. Deutschland will endlich wissen, wer die Strippenzieher im Hintergrund…

  • 09 Nov. Neue Ausgabe des BSW-Magazins Klare Linie: Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an

    Aktuell – Die neue Ausgabe unseres bundesweiten Unterstützer- und Mitgliedermagazins „Klare Linie“ ist online! Diese kann unter folgendem Link betrachtet und gelesen werden: https://digital.bsw-vg.de/klare-linie-3/editorial Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Grenzen des Sagbaren verengen sich. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen, oft aus Angst vor negativen Reaktionen…

  • 04 Nov. Rückblick: „Der Hamburger Hafen und das Grauen von Gaza“ mit Prof. Dr. Sebastian Scheerer

    Aktuell – Anlässlich der Eröffnung unseres neuen YouTube-Kanals möchten wir auf die Videoaufzeichnung dieser Veranstaltung vom 12.06.2025, die im Hamburger Fischereihafen stattfand, aufmerksam machen: Der Hamburger Kriminologie-Professor Sebastian Scheerer beschreibt die neueste deutsche Verstrickung in einen Völkermord und plädiert für die Einstellung der skandalösen Belieferung der Täter mit Waffen aus dem Hamburger Hafen. In seinem Impulsreferat erfahren…

  • 01 Nov. Rückblick auf unseren außerordentlichen Parteitag am 31.10.

    Aktuell – Am 31. Oktober 2026 fand in Wandsbek ein Sonderparteitag des Landesverbands Hamburg statt. Wegen des Zuwachses an Mitgliedern mussten weitere Delegierte für den nächsten Bundesparteitag am 27. und 28. November gewählt werden. Der Landesverband wird in Dresden nun mit 16 Delegierten und den beiden Co-Vorsitzenden vertreten sein. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden darüber hinaus…

  • 19 Okt. Rückblick: BSW-Kundgebung zum Beginn des Nord-Stream-Prozesses am 14.10.

    Aktuell – Am 14.10.2026 versammelten wir uns vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, um am ersten Prozesstag gegen den ukrainischen Angeklagten Serhij K. eine politische Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags zu fordern. Denn es ist nur logisch, dass dieser kriegerische Akt auf deutsche Energieinfrastruktur nicht das Werk einiger Individuen sein kann. Deutschland will endlich wissen, wer die Strippenzieher im Hintergrund…