Am 14.10.2026 versammelten wir uns vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, um am ersten Prozesstag gegen den ukrainischen Angeklagten Serhij K. eine politische Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags zu fordern. Denn es ist nur logisch, dass dieser kriegerische Akt auf deutsche Energieinfrastruktur nicht das Werk einiger Individuen sein kann. Deutschland will endlich wissen, wer die Strippenzieher im Hintergrund…
STATEMENT Am vorgestrigen Abend tauchte bei unserem zweiwöchentlichen Treffen eine größere Menge Protestierender auf. Diese Menge stand erst hauptsächlich vor dem Eingang des Gebäudes der Horner Freiheit und befand sich nur teilweise innerhalb unseres Raumes, später bewegte sich auch der Rest der Gruppe in den von uns angemieteten Raum. Dort präsentierte man unter Sprechchören ein…
Am Donnerstag, den 03.09.2026 hat das BSW Hamburg gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Mut zu Zwischentönen“ einen Diskussionsabend zum Thema „Meinungsfreiheit in Gefahr?“ veranstaltet. Die Veranstaltung begann mit einer Eröffnungsrede unseres Landesvorsitzenden Burkhard Bujotzek. In seiner Einleitung zitierte er die Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt,…
Termine
Bezirkstreffen in Harburg
28. Oktober 2026
18:00 Uhr
Feuervogel - Maretstraße 50
21073 Hamburg
Bezirkstreffen in Harburg
Kundgebung vor dem Kieler Landtag: „Ostsee: Meer des Friedens. Diplomatie statt Aufrüstung“
29. Oktober 2026
15:30 Uhr
Schleswig-Holsteinischer Landtag - Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Kundgebung vor dem Kieler Landtag: „Ostsee: Meer des Friedens. Diplomatie statt Aufrüstung“
Am 29. Oktober findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Veranstaltung „Die Sicherheit im Ostseeraum – eine Herausforderung für Europa“ statt.
https://www.politische-bildung.sh/veranstaltungen/aktuelle-termine/die-sicherheit-im-ostseeraum-eine-herausforderung-fuer-europa.html
Auf dem Podium diskutieren Dr. Stefanie Babst, ehemalige Leiterin des Bereichs „Strategische Vorausschau“ der NATO, und Flottillenadmiral a.D. Stefan Pauly. Auf dem Podium sitzen also Vertreter einer Politik der Abschreckung und Aufrüstung. Stimmen für Diplomatie, Abrüstung und Entspannungspolitik sucht man dagegen vergeblich.
Dr. Stefanie Babst fordert seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben, eine Ausweitung militärischer Fähigkeiten und eine stärkere Abschreckung gegenüber Russland. Noch im vergangenen Jahr bezeichnete sie Aufrüstung als „unvermeidbar“ und sprach sich für eine schnelle personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr aus. Pazifistische Positionen kritisierte sie als realitätsfern.
Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin!
Unser Ziel ist eine Ostsee, die verbindet statt trennt. Ein Meer des Friedens, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts, statt einer Region zunehmender militärischer Spannungen.
Gerade deshalb ist es wichtig, an diesem Tag als BSW sichtbar zu sein und zu zeigen, dass Sicherheit nicht durch immer neue Rüstungsspiralen, Militärpräsenz und Konfrontationen entsteht, sondern durch Dialog, Interessenausgleich und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit.
Darum rufen wir alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer auf:
Kommt nach Kiel und setzt mit uns ein sichtbares Zeichen gegen die Militarisierung der Ostsee! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Stimme für Frieden, Diplomatie, Entspannungspolitik und Abrüstung nicht überhört wird.
Frieden braucht eine Stimme. Seien wir diese Stimme!
5. Landesparteitag
31. Oktober 2026
10:00 Uhr
Kulturschloss Wandsbek - Königsreihe 4
22041 Hamburg
5. Landesparteitag
Vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung (10:00 Uhr)
TOP 2 Konstituierung des Landesparteitags (10:10 Uhr)
- Wahl der Tagungsleitung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsberatungskommission und Schriftführung
- Beschluss der Wahlordnung, der Geschäftsordnung
TOP 3 Beschlussfassung über Nachwahl des Landesvorstandes (10:25 Uhr)
TOP 4 Beschluss der Tagesordnung (10:55 Uhr)
TOP 5 Anträge zur Landessatzung (12:00 Uhr)
Mittagspause (13:00 Uhr)
TOP 6 Redebeitrag aus dem Bundespräsidium (14:00 Uhr)
TOP 7 Nachwahlen zum Landesvorstand (14:20 Uhr)
- Bericht der Mandatsprüfungskommission
- Wahl eines Co-Vorsitzenden
- Wahl des stellv. Landesvorsitzenden
TOP 8 Nachwahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag (15:00 Uhr)
- Beschlussfassung zur Anzahl zu wählender Ersatzdelegierter
- Nachwahlen
TOP 9 Sonstiges (16:15 Uhr)
TOP 10 Schlusswort (16:30 Uhr)
Das Platzangebot für diesen Sonderparteitag ist begrenzt, dennoch sind Gäste herzlich willkommen. Mitglieder, die keine gewählten Landesdelegierten sind, Pressevertreter sowie sonstige Gäste, müssen sich bis zum 24. Oktober per E-Mail unter landesgeschaeftsstelle@hh.bsw-vg.de als Teilnehmer anmelden. Falls mehr Anmeldungen vorliegen sollten als Plätze verfügbar sind, entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungseingänge. Eine Teilnahme am Landesparteitag ohne vorherige Gast-Registrierung ist nicht möglich.
Stammtisch in Harburg
01. November 2026
16:00 Uhr
Restaurant + Biergarten Waldschlösschen - Am Waldschlößchen 1
21075 Hamburg
Stammtisch in Harburg
BSW - Vernunft und Gerechtigkeit
-
FriedenUnsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben.
-
Wirtschaftliche VernunftNoch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung.
-
Soziale GerechtigkeitSeit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen.
-
FreiheitWir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.
