Am 14.10. um 8.30 Uhr veranstaltet das BSW Hamburg eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht unserer Hansestadt. Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines wird der Strafprozess gegen einen Tatverdächtigen, den früheren ukrainischen Offizier Serhij K. eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, als führendes Besatzungsmitglied der Segeljacht „Andromeda“ an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022…
Der Bezirk Hamburg-Harburg ehrt anlässlich ihres 120. Geburtstags die große Philosophin, die von sich selber sagte: „Ich gehöre nicht in den Kreis der Philosophen. Mein Beruf – wenn man davon überhaupt sprechen kann, ist politische Theorie..“ Ihr zu Ehren wird der Dokumentarfilm „Hannah Arendt: Denken ist gefährlich“ aufgeführt. Wir laden alle ein, die Lust haben,…
Am Donnerstag, den 03.09.2026 hat das BSW Hamburg gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Mut zu Zwischentönen“ einen Diskussionsabend zum Thema „Meinungsfreiheit in Gefahr?“ veranstaltet. Die Veranstaltung begann mit einer Eröffnungsrede unseres Landesvorsitzenden Burkhard Bujotzek. In seiner Einleitung zitierte er die Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt,…
Termine
Infostand in Harburg
10. Oktober 2026
10:00 Uhr
Harburger Wochenmarkt - Sand 37
21073 Hamburg
Infostand in Harburg
Infostand in Langenhorn
10. Oktober 2026
10:00 Uhr
U-Bahnhof Langenhorn Markt
22415 Hamburg
Infostand in Langenhorn
BSW-Kundgebung zum Beginn des Nord-Stream-Prozesses
14. Oktober 2026
08:30 Uhr
Hanseatisches Oberlandesgericht - Sievekingplatz 2
20355 Hamburg
BSW-Kundgebung zum Beginn des Nord-Stream-Prozesses
Am 14.10. beginnt am Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Beteiligten des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26.09.2022. Es ist natürlich wichtig zu ermitteln, ob der Angeklagte Serhij K. am Anschlag beteiligt war. Laut den Aussagen eines ehemaligen ukrainischen Militärkommandeurs soll Serhij K. als Elitesoldat Teil einer Sabotage-Spezialeinheit gewesen sein. Dieses Gerichtsverfahren spiegelt jedoch in keinster Weise die nationale sowie internationale Brisanz des Anschlags und seiner politischen Folgen wider. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann es nicht als Endpunkt der Ermittlungen angesehen werden.
Nord Stream brachte günstiges Gas nach Deutschland und ganz Europa. Es war zudem auch symbolisch eine wichtige Verbindung nach Russland. Der Anschlag stellt einen kriegerischen Akt auf deutsche Energieinfrastruktur dar und hat Deutschland tief in den Ukrainekrieg hineingezogen. Der anfangs formulierte Verdacht, Russland wäre selbst für den Anschlag verantwortlich, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es ist zudem höchst unwahrscheinlich, dass dieses Verbrechen von einigen unabhängigen Individuen ausgedacht und ausgeführt worden sein soll. Der nun Angeklagte Serhij K. sprach bereits selbst von einer offiziellen Militäroperation. Außerdem gab es mehrere auffällige bis hin zu selbstentlarvenden Aussagen von US-Politikern wie bspw. dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden: „Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
All dies wirft viele Fragen auf:
- Welche internationalen Mächte stecken hinter dem Anschlag?
- Handelt es sich um ukrainischen Staatsterrorismus mit Beihilfe oder Wissen der USA?
- Was wussten damalige deutsche Regierungsvertreter und Behörden?
- Welche Rolle spielte die damalige deutsche Regierung unter Olaf Scholz?
- Warum gibt es keine umfassenden Aufklärungsversuche auf höchster politischer Ebene?
Als BSW fordern wir:
- die vollständige Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag
- wirtschaftliche und diplomatische Verhandlungen mit Russland
- die Nutzung des verbliebenen intakten Strangs der Pipeline um günstiges Gas aus Russland zu beziehen
- die Reparatur der durch den Anschlag beschädigten Stränge
- die Forderung nach Schadensersatz von den beteiligten Mächten
- und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und den Stopp der Weiterfinanzierung des ukrainischen Staatshaushalt aus deutschen Steuergeldern!
Darum werden wir am 14. Oktober 2026 ab 8:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 2, abhalten.
Bezirkstreffen in Harburg
14. Oktober 2026
18:00 Uhr
Feuervogel - Maretstraße 50
21073 Hamburg
Bezirkstreffen in Harburg
Filmabend: „Hannah Arendt: Denken ist gefährlich“ - anlässlich ihres 120. Geburtstags.
BSW - Vernunft und Gerechtigkeit
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FriedenUnsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben.
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Wirtschaftliche VernunftNoch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung.
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Soziale GerechtigkeitSeit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen.
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FreiheitWir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.
