Das BSW erkennt den Klimawandel grundsätzlich an, lehnt jedoch viele zentrale Instrumente der bisherigen Klimapolitik ab. Klimaschutz darf weder zu steigenden Energiepreisen noch zu einer Schwächung der Industrie oder sozialen Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen führen. Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“), CO₂-Bepreisung und regulatorische Vorgaben sind aus unserer Sicht ideologisch, ineffizient und sie schaden der Wirtschaft. Wir fordern statt dessen eine stärker industriepolitisch orientierte und technologieoffene Strategie mit günstiger Energie, Investitionen in Infrastruktur und sozialer Absicherung.
Auf seinem 4. Parteitag hat das BSW Hamburg beschlossen, an seinen Wahlaussagen festzuhalten, die mit dem Hamburger Zukunftsentscheid verbundenen Risiken anzuerkennen und öffentlich auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen der für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlichen Maßnahmen hinzuweisen. Das BSW Hamburg hat sich außerdem verpflichtet, sich aktiv dafür einzusetzen, drohende Schäden von der Stadt Hamburg und seinen Bürgern abzuwenden.
Ob Klimaschutzmaßnahmen überhaupt sinnvoll und notwendig sind, beantwortet das BSW bis jetzt jedoch noch nicht eindeutig. Sind Energiewende und Dekarbonisierung möglicherweise sogar in dieselbe Reihe einzuordnen, wie Zero Covid und die „veränderte Bedrohungslage“? Darüber diskutieren wir.