Rückblick: Gesprächsabend mit Ulrike Guérot und Roland Wiesendanger

Am Donnerstag, den 03.09.2026 hat das BSW Hamburg gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Mut zu Zwischentönen“ einen Diskussionsabend zum Thema „Meinungsfreiheit in Gefahr?“ veranstaltet.

Die Veranstaltung begann mit einer Eröffnungsrede unseres Landesvorsitzenden Burkhard Bujotzek.

In seiner Einleitung zitierte er die Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ und trug den Wortlaut des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 aus dem Grundgesetz vor. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Diese grundgesetzlich geschützten und garantierten Rechte, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, sind wesentliche Elemente unserer Demokratie. Anschließend wurden die Gäste, Prof. Dr. Ulrike Guérot sowie Prof. Dr. Roland Wiesendanger begrüßt und ihnen für ihre Teilnahme an der Diskussion gedankt.

Sie berichteten ausführlich über ihre individuellen Erfahrungen und stellten dar, wie es aus ihrer Sicht um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht.

Ein interessanter Aspekt wurde deutlich: Es geht bei dem Thema Meinungsfreiheit nicht allein um die Frage „Darf ich meine Meinung frei äußern“ sondern auch darum, „welche Reichweite darf meine Meinung haben“. Dies machte Prof. Dr. Wiesendanger an einem Beispiel deutlich. Er sagte in etwa „dass ich heute vor Ihnen, etwa 100 Personen, das sagen kann, was ich heute sage, ist nicht das Problem. Wenn es aber aus dem Netz gelöscht wird, dann ist es schon eins.“

Prof. Dr. Wiesendanger wies auch darauf hin, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit einer juristischen Kontrolle unterliegt. Die richterliche Unabhängigkeit als Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist jedoch gefährdet, sobald die sachliche Unabhängigkeit, also Entscheidungen frei von Einflüssen der Politik, Behörden oder Parteien, nicht mehr vollumfänglich gegeben ist.

Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde die Meinung geäußert, dass mit dem verbreiteten Anspruch auf „Political Correctness“ ein übertriebener Druck ausgeübt werden kann, der den offenen Diskurs einengt und die freie Äußerung abweichender Meinungen unterbindet.

Während Prof. Dr. Guérot in Bildungsinstitutionen eine zunehmend antipluralistische Einstellung der Studenten beklagt, ist für Prof. Dr. Wiesendanger in der Gesellschaft allgemein zu beobachten, dass kritisches Hinterfragen verlernt wurde.

Als Lösung, was zugleich der Appell des Abends war, wurden wir alle aufgefordert, Verantwortung zu tragen und die Meinungsfreiheit in diesem Land zu verteidigen.
Wir müssen mit unseren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien sprechen.
Sie motivieren, dasselbe zu tun: Dinge hinterfragen.

Eine Videoaufzeichnung des Abends finden Sie unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=nUMsqE7j5wg